Europäische Union

Die PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez "spricht bereits" mit katalanischen Separatisten über ein künftiges Unabhängigkeitsreferendum, erklärte die Generalsekretärin der separatistischen ERC-Partei in einem Interview. Die Sozialdemokraten dementieren.

Die EU-Kommission hat die Lufthansa davor gewarnt, eine Minderheitsbeteiligung an der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways zu erwerben. Der Deal könnte abgelehnt werden, wenn keine Maßnahmen zur Lösung von Wettbewerbsfragen getroffen würden.

Das österreichische Landwirtschaftsministerium und sechs andere EU-Mitgliedsstaaten versuchen, die Umsetzung eines neuen Gesetzes gegen Entwaldung zu verzögern und Kleinbauern auszunehmen. Kurioserweise wendet sich das österreichische Umweltministerium öffentlich gegen die Rebellen aus dem eigenen Land. 

To evaluate the European Union’s (EU) policy framework towards China, this study analyses the varied facets of bilateral relations and the EU’s approach towards China, including its policy of de-risking, together with issues relating to China’s domestic politics and foreign policy. It highlights the need for the EU to adopt a coherent vision and a comprehensive and consistent long-term China strategy that can guide its future actions towards China and on the world stage. Based on its findings, it also provides a series of specific recommendations for the EU on the numerous topics analysed in the study.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission leitet gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, Apple und Meta, eine Untersuchung wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ein, wie die Institution am Montag (25. März) bekannt gab.

Vor fünf Jahren starteten Deutschland und Frankreich das Experiment eines binationalen Parlaments. In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen den zwei Regierungen hoffen die Abgeordneten, dass dieses zum heimlichen Scharnier der deutsch-französischen Beziehung werden kann.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Europäische Investitionsbank (EIB) versetzte der Atomindustrie auf dem Internationalen Atomenergiegipfel in Brüssel letzte Woche einen schweren Schlag. Sie zauderte bei der Forderung der Branche nach mehr Finanzmitteln für Atomprojekte.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) liege "falsch", wenn er glaube, er könne allein regieren und sich über die politische Linie der Koalitionspartner hinwegsetzen, die Sumar-Chefin, Arbeitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz am Samstag (23. März).

Belgische Meinungsumfragen zeigen große Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den Regionen des Landes. Die Wallonen neigen am wenigsten dazu, im Juni zur Wahl zu gehen, während die Rechten in Flandern auf dem Vormarsch sind.

Bulgariens stärkste Partei GERB hat sich aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zurückgezogen. Trotz einer früheren Vereinbarung mit der liberalen PP-DB, die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin zu stellen, erklärte die Partei das Ende der Verhandlungen.

Am Wochenende betonten der italienische Lega-Vorsitzende Matteo Salvini und die französische rechte Politikerin Marine Le Pen, dass sie Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen werden. Damit drängten sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Ecke.

Ein russischer Marschflugkörper ist während eines nächtlichen Luftangriffs auf die westlichen Regionen der Ukraine kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dies polnische Außenministerium forderte am Sonntag (24. März) eine Erklärung von Russland.

Die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises auf Heiz- und Straßenkraftstoffe im Jahr 2027 sollte überdacht werden, forderte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Samstag (23. März) in Berlin.

Nach seinem Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen am Samstag kann der pro-europäische, liberale Kandidat Ivan Korčok in der anstehenden Stichwahl eine handfeste Überraschung perfekt machen.

Die europäischen Staaten übermittelten Beileidsbekundungen bezüglich des Terroranschlags in Russland, hielten sich aber bedeckt. Einige befürchten, dass der Anschlag Putin zu einer härteren Reaktion in der Ukraine veranlassen könnte.

Die einst mächtige französische, konservative Partei Les Républicains (EVP) kämpft vor den Europawahlen um ihre Relevanz. Beim Wahlkampfauftakt am Samstag (25. März) versucht man sich von Präsident Emmanuel Macron und Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National (ID) abzusetzen.

Der liberale Parteilose Ivan Korčok, hat die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen. Der Weg zum endgültigen Sieg über Peter Pellegrini, den Koalitionspartner des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico, wird jedoch nicht einfach sein.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the second day of the European Council meeting. In the margins of the meeting, EU leaders met their EEA counterparts and held a Euro Summit.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.