Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Lilongwe in Malawi and Lusaka in Zambia from 17 to 21 December. With this visit, MEPs aim to further strengthening bilateral and EU-Africa partnerships amidst global geopolitical challenges. Members will meet with government and parliament officials as well as with representative of civil society to discuss global and regional peace and security issues of mutual interest.
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

A delegation of AFET Members travelled to Mexico and Costa Rica from 31 October to 2 November 2023 to discuss bilateral cooperation and ongoing geopolitical challenges. During their visit Members met with parliamentary counterparts, government representatives of both countries and non-governmental organisations.

In Mexico, they discussed joint efforts to boost the EU-Mexico Strategic Partnership, ongoing work to conclude the modernised Global Agreement between the EU and Mexico and security and migration crises. In Costa Rica the focus of discussions was on the EU-Costa Rica bilateral and multilateral cooperation, geopolitical, security and migration challenges, Costa Rica's region role in Central America, the EU's Global Gateway initiative, and parliamentary ties.

Location : Mexico and Costa Rica
European Parliament News
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

A delegation of AFET Members traveled to the UK from 18 to 19 September 2023. This was the first time that the committee traveled to the UK since 31 January 2020 when the United Kingdom officially left the EU. The AFET delegation discussed possibilities for strengthened partnership and deepening dialogue on issues of importance in relevant areas of bilateral cooperation, including in foreign and security affairs.
This visit was also be opportunity to exchange views on issues of significance to Northern Ireland, particularly in the context of the Ireland/Northern Ireland Protocol and the Windsor Framework.
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

A delegation of AFET members traveled to Kazakhstan and Kyrgyzstan from 21 to 25 August 2023. The AFET delegation discussed the regional developments and the potential for closer cooperation in the current challenging geopolitical context, including the impact of Russia's war of aggression against Ukraine and the introduction of EU sanctions on Russia.
Location : Kazakhstan and Kyrgyzstan
Press release
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

The representatives of member states’ governments appointed three judges and two advocates-general to the Court of Justice as part of its partial renewal in 2024.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass F-16-Kampfjets legitime Ziele für Moskau seien – auch auf Flugplätzen in Drittländern – stellen eine rhetorische Eskalation dar, die zu einem Krieg führen könnte, fürchtet der schwedische Oberstleutnant und Militärexperte Joakim Paasikivi.

Der im Exil lebende Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Wahlliste für die Regionalwahlen in Katalonien vorgestellt. Doch ohne die Unterstützung eines wichtigen Konkurrenten im Unabhängigkeitslager sind seine Erfolgsaussichten trotz des Medienrummels schwierig. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren libanesischen Amtskollegen Najib Azmi Miqãti besucht und dabei angeboten, Italiens militärische Präsenz im Land auszuweiten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der Grenze zu Israel statt. 

Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung hat am Mittwoch (27. März) einstimmig ein Gesetz zur Bekämpfung von Ewigkeitschemikalien verabschiedet.

Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf.

Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion.

Die Europäischen Zentralbank zögert, die Zinssätze zu senken, bevor es weitere Anzeichen für eine Verlangsamung des Lohnwachstums gibt. Dies könne dazu führen, dass sich das momentan schwache Wirtschaftswachstum verfestige, so der Leiter eines führenden europäischen Think-Tanks.

Die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Dienstag (26. März), dass Frankreich sich weiterhin weigern solle, erneuerbare Ziele in seinen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. Dieser muss im Juni bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu.

Die französischen Abgeordneten haben am Dienstag (26. März) einen Kompromiss über ein hart umkämpftes, umfassendes Digitalgesetz erzielt. Sie haben sich darauf geeinigt, Bestimmungen abzuschwächen, die andernfalls mit dem EU-Recht kollidieren würden.

In Kürze werden die kriegsbedingten Handelsvorteile für Kyjiw auslaufen. Trotz des Kompromisses, der letzte Woche mit dem EU-Parlament erzielt wurde, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Einigung erneut zu verhandeln, um die Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen zu verbessern.

Rumänien hat in den letzten Jahren nicht wie andere EU-Staaten Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergriffen. Die Begründung dafür sei nicht überzeugend, so Energia Inteligentă, ein rumänischer Fachverband für Energie.

Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme. Reynders wird damit als zentraler Vermittler zwischen Regierung und Opposition in der langjährigen Kontroverse um den Generalrat der Justiz (CGPJ) fehlen.

Der französische Multi-Energiekonzern TotalEnergies zieht sich aus der Öl- und Gaserschließung im potenziellen Khan-Asparuh-Feld in den nordbulgarischen Gewässern des Schwarzen Meeres zurück. Damit überlässt der Konzern seinem rumänischen Projektpartner das Feld.