Europäische Union

Nachdem eine russische Rakete am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, hat der russische Botschafter nun eine Vorladung ins polnische Außenministerium ignoriert. Polen denkt über Konsequenzen nach.

Frankreich ist bereit, "Personal, Bestände oder Produktionsmittel" zu beschlagnahmen, um die Produktion von Rüstungsgütern durch die heimische Industrie zu beschleunigen. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag (26. März).

Die Entscheidung Spaniens, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, sei keine Belohnung für den Terrorismus. Die gegenteiligen Behauptungen Israels seien "Unsinn", sagte Außenminister José Manuel Albares in einem Interview am Dienstag (26. März).

The Council today adopted a directive that amends the Bank Recovery and Resolution Directive or (BRRD) and the Single Resolution Mechanism Regulation or (SRMR) to include targeted proportionality requirements to the treatment of ‘internal MREL’ in bank resolution groups.

The Council appointed new Heads of Mission for three EU’s civilian missions: EUMM Georgia, EUPOL COPPS and EUCAP Somalia.

The Council has adopted a new law to safeguard media freedom, pluralism and independence in the EU.

Der Rat hat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt förmlich angenommen.

The Council adopted a new framework for a European digital identity (eID).

Der Rat hat grünes Licht für eine Reihe überarbeiteter Vorschriften gegeben, mit denen hochwertige europäische Agrarerzeugnisse besser geschützt werden sollen.

Member states' representatives in the Special Committee on Agriculture endorse a targeted review of certain acts of the common agricultural policy.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat eine Person und eine Einrichtung, die mit ISIL(Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen, welche restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Weekly schedule of President Charles Michel, 25 – 31 March 2024

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, in dem er die Mitgliedstaaten auffordert, das Übereinkommen der IAO gegen Gewalt und Belästigung zu ratifizieren.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina um weitere zwei Jahre bis zum 31. März 2026 verlängert.

Der Rat hat eine Empfehlung zur weiteren koordinierten Senkung der Gasnachfrage angenommen. Auch wenn sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, ist es nach wie vor wichtig, ausreichende Gasreserven für den nächsten Winter zu gewährleisten.

Der Rat hat heute aktualisierte Vorschriften über die Abfallverbringung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU endgültig gebilligt.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Lithuania on 25 March 2024.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. März) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Leitlinien veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen beschrieben, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen.

BERICHT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Karlo Ressler, Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP