Europäische Union

Die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde letzte Woche vom französischen Senat abgelehnt. Die französische Regierung bestätigte nun, dass die entsprechende Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mehr vor den Europawahlen stattfinden werde.

Die EU-Kommission wird eine strategische Partnerschaft mit Australien zu kritischen Rohstoffen unterzeichnen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv. Damit setzt die EU ihre Bemühungen fort, den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu diversifizieren.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Dienstag, den 26. März, die Tierschutzinitiativen der Europäischen Kommission unterstützt. Sie forderten strengere Standards für Tiertransporte, Kennzeichnung und Schlachtung in der nächsten Legislaturperiode.

Westliche Sanktionen und ihre Wirksamkeit sind eines der Lieblingsthemen der russischen Propaganda. Dies zeigt sowohl, wie wichtig es für den Kreml ist, dieses Narrativ zu steuern, als auch, welche Auswirkungen die Sanktionen tatsächlich auf die russische Wirtschaft haben.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina im Oktober hat der internationale Friedensbeauftragte für das Land am Dienstag (26. März) Änderungen am Wahlrecht durchgesetzt, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten.

Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei ihrer Bezahlung für Rohöl und Treibstoff rechnen. Grund dafür ist, dass die Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die US-Sekundärsanktionen ernster nehmen.

Politiker der rumänischen Regierungskoalition schlagen ein Verbot oder eine "strenge" Regulierung von TikTok vor. Hintergrund sind Umfragedaten, die auf eine wachsende rechtsextreme Tendenz unter Jugendlichen hindeuten, die in sozialen Medien besonders aktiv sind.

Die bulgarischen Kohlekraftwerke haben im letzten Jahr ihre Stromerzeugung halbiert, während die Solaranlagen ihre Produktion um 141 Prozent gesteigert haben. Bulgarien plant, 2038 aus dem Kohlestrom auszusteigen. Davon wären knapp 100.000 Beschäftigte der Kohleindustrie betroffen.

Am Dienstag (26. März) reiste nun auch die Vorsitzende der EU-Liberalen und Spitzenkandidatin, Valérie Hayer, nach Kyjiw. Vor Ort bekundete sie ihre Unterstützung und kündigte ihre Pläne an, ukrainische Parlamentarier und Politiker in die Fraktion Renew Europe einbinden zu wollen.

Ivan Korčok, pro-europäischer Präsidentschaftskandidat und Sieger der ersten Wahlrunde, will vor allem die belasteten Beziehungen mit Tschechien verbessern. Experten fürchten jedoch, dass sein Einfluss zu gering wäre, um die weit auseinanderliegenden Standpunkte zu Russlands Krieg zu überwinden.

Schweden seine neuen Verbündeten zum Handeln: Die NATO müsse Russland endlich mehr “strategische Schwierigkeiten” bereiten und auch Deutschland solle einbezogen werden, sagte der schwedische Außenminister im Interview mit Euractiv.

Ab Sonntag (31. März) wird in Belgien ein monatlicher Mindestlohn von 2.029,88 Euro gelten. Damit steigt das Land in einen erlesenen Kreis von nur fünf EU-Staaten mit einem Mindestlohn über 2.000 Euro auf, zu dem auch Deutschland gehört.

Die NATO tut nicht genug für die Ukraine und muss Russland mehr "strategische Schwierigkeiten" bereiten, um dessen Vordringen aufzuhalten, fordert der schwedische Außenminister Tobias Billström im Interview mit Euractiv. Er blickt dabei vor allem auch auf den Ostseeraum.

Nach dem Terroranschlag in Moskau, bei dem rund 140 Menschen ums Leben kamen, hat Italien seine Terrorwarnstufe auf die höchstmögliche Stufe angehoben. Viele Italiener fühlen sich von islamistischem Terrorismus nicht betroffen, doch ein Experte warnt vor Italiens übersehenem Gefährdungspotenzial.

Am Montag, den 25. März, hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die überarbeitete Abfallverbringungsverordnung angenommen, die nun EU-Recht ist. Sie zielt darauf ab, die lokale Abfallbewirtschaftung und das Recycling zu stärken und den Abfallexport in Nicht-EU-Länder zu verringern.

Der französische Senat hatte das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt, und die Nationalversammlung könnte kurz vor den Europawahlen dasselbe tun. Macrons Regierung könnte die Entscheidung des Parlaments jedoch ignorieren.

Nachdem eine russische Rakete am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, hat der russische Botschafter nun eine Vorladung ins polnische Außenministerium ignoriert. Polen denkt über Konsequenzen nach.

Frankreich ist bereit, "Personal, Bestände oder Produktionsmittel" zu beschlagnahmen, um die Produktion von Rüstungsgütern durch die heimische Industrie zu beschleunigen. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag (26. März).

Die Entscheidung Spaniens, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, sei keine Belohnung für den Terrorismus. Die gegenteiligen Behauptungen Israels seien "Unsinn", sagte Außenminister José Manuel Albares in einem Interview am Dienstag (26. März).

The Council today adopted a directive that amends the Bank Recovery and Resolution Directive or (BRRD) and the Single Resolution Mechanism Regulation or (SRMR) to include targeted proportionality requirements to the treatment of ‘internal MREL’ in bank resolution groups.