Europäische Union

Source : © European Union, 2024 - EP

Das französische Parlament einigte sich am Donnerstag (21. März) auf ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten. Das Verbot wird voraussichtlich Ende September in Kraft treten, so die grüne Abgeordnete Francesca Pasquini, die das Gesetz angestoßen hatte.

Ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sollte annulliert werden, weil es das umstrittene Gebiet der Westsahara und seine Gewässer nicht als "getrennt und verschieden" von dem nordafrikanischen Königreich betrachtet. Dies erklärte eine Generalanwältin am obersten Gerichtshof der EU.

Dänemark ist nach wie vor einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt, insbesondere durch militante islamistische Bewegungen. Das geht aus der jährlichen Sicherheitsbewertung des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der Bundestag hat am Donnerstag (21. März) ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetz, das regelt, wie Online-Plattformen mit illegalen und schädlichen Inhalten umgehen sollten.

Die Arbeitskosten in Belgien sind in den letzten Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie im EU-Durchschnitt. Das geht aus Untersuchungen von Eurostat hervor, die am Dienstag in einem neuen Bericht bestätigt wurden. Gründe dafür sind Inflation, Lohnindexierung und Arbeitskräftemangel. 

Eine Überarbeitung des europäischen Green Deals und des EU-Migrationspaktes gehören zu den Hauptanliegen der tschechischen Partei ANO (Renew/ALDE), die derzeit bei knapp 30 Prozent liegt.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückzuziehen, wobei den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, auf eigenen Wunsch im Vertrag zu verbleiben. Dieser Plan wurde am Donnerstag (21. März) dem Parlament vorgelegt.

Die Journalisten der italienischen Nachrichtenagentur streiken ab Donnerstag (21. März), um gegen den möglichen Verkauf der Agentur AGI an den Lega-Abgeordneten Antonio Angelucci zu protestieren. Der Verkauf an den Rechtspopulisten würde die Pressefreiheit untergraben, heißt es.

Am ersten Tag des EU-Gipfels wurde gestern entschieden, dass die Verhandlungen mit Bosnien zum Beitritt zur EU eröffnet werden sollen. Allerdings seien weitere Reformen nötig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen am Donnerstag (21. März) erstmals geschlossen zu einer "sofortigen humanitären Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt" in Gaza auf. Der Schritt geht auch auf einen Gesinnungswechsel in Washington zurück.

Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein "hohes" oder "sehr hohes" Interesse. Zwei Parteien können dabei auf ein besonderes Engagement ihrer Wähler hoffen.

100 Tage nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Donald Tusk weist die polnische Opposition auf zahlreiche unerfüllte Versprechen hin. Tusk behauptet dennoch, seine Regierung habe mehr erreicht als jede andere seit dem Fall des Kommunismus in Polen.

Die prorussische Partei Wiedergeburt (Vazrazhdane) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Austritt Bulgariens aus dem Militärbündnis NATO im Monat des 20. Jahrestages des Beitritts des Landes vorsieht. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (21. März) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina gegeben, aber das westliche Balkanland weitere Reformen durchführen muss, bevor die eigentlichen Gespräche beginnen können.

Während andere politische Kräfte bereits ihre Kampagnen für die Europawahlen im Juni gestartet haben, hat die Fraktion der Rechtskonservativen und Reformer (EKR) gerade erst damit begonnen und strebt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Die politische Stabilität Portugals sei nicht gefährdet, versicherte Portugals designierter Premierminister Luís Montenegro (PSD, EVP) am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und versprach "Verantwortung" gegenüber der EU.

Die planmäßige Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes hängt in diesen Stunden an der Entscheidung des Bundesrates. Die zukünftigen Anbau-Gemeinschaften zeigen sich allerdings trotz der vielen Verzögerungen auch weiterhin entspannt.

Der EU-Fischereisektor müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und sich vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern schützen. Dies sind die Empfehlungen aus einem Bericht, der am Mittwoch (20. März) im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

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