Europäische Union

Heute hat der Rat den Beschluss über den Abschluss des Interimshandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen.

Press briefing ahead of the upcoming Environment Council will take place on 19 March 2024 at 11.00.

Die EU hat eine Erklärung zu den russischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Ungültigkeit im Hoheitsgebiet der Ukraine abgegeben.

Der Rat hat die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften endgültig gebilligt.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Verordnung zu kritischen Rohstoffen gegeben.

Der europäische Branchenverband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric fordert eine längerfristige Planung und eine Reform der Netztarifregeln. Damit soll die Finanzierung der bis 2030 erwarteten Investitionen in die Stromnetze des Kontinents in Höhe von 584 Milliarden Euro sichergestellt werden.

Greenpeace-Aktivisten störten am Donnerstag (21. März) die große Atommesse in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 40 offizielle Delegationen aus der ganzen Welt teil.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie der Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU finanziert werden kann. Ziel ist es, den Bedarf der Ukraine zu decken und ein unabhängiger Akteur im Sicherheitsbereich zu werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag (21. März) ein Urteil zu einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019. Diese sah vor, dass EU-Bürger ihre Fingerabdrücke für nationale Personalausweise abgeben müssen.

OPINION on the proposal for a Council directive amending Directive (EU) 2015/637 on the coordination and cooperation measures to facilitate consular protection for unrepresented citizens of the Union in third countries and Directive (EU) 2019/997 establishing an EU Emergency Travel Document
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU hatte das Ziel, einen neuen globalen Standard für die Regulierung der Technologie mit dem KI-Gesetz der EU, das am 13. März verabschiedet wurde, zu setzen. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob die Auswirkungen so groß sein werden wie erwartet.

Europäische Wirtschaftsverbände haben ihre Wunschlisten für die nächste EU-Legislaturperiode vorgestellt. Sie fordern die EU auf, gegen bürokratischen Aufwand vorzugehen und den Green Deal mit einem industriepolitischen Plan zu verbinden.

Members of the AFET Committee will meet on:

Tuesday 9 April 2024 in ANTALL (4Q2) Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina geben. Von einigen Mitgliedsstaaten wird jedoch gefordert, die Entscheidung von Fortschritten in der Ukraine und Moldawien abhängig zu machen.

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 57'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Spaniens rechte Partei VOX wird auf ihrem jährlichen Parteitag am 18. und 19. Mai ihr EU-Wahlprogramm unter dem Motto "Europe Alive 24" vorstellen, wie Parteikreise am Mittwoch bestätigten. VOX ist inzwischen die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament.

In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.

Die Europäische Kommission hat Bukarest wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Aufbauplans gewarnt. Der rumänische Minister Adrian Câciu betonte die Notwendigkeit, die Fortschritte zu beschleunigen, lobte aber auch die bereits unternommenen Schritte.