Europäische Union

In den vergangenen Monaten organisierte die Opposition in der Slowakei regierungskritische Demonstrationen, die Zehntausende Menschen angezogen haben. Diese wurden nun nach einer fünfwöchigen Pause wieder aufgenommen. 

Die EU hat einen erneuten Vorstoß unternommen, um den privaten Sektor zur Finanzierung wichtiger Investitionen zu ermutigen – insbesondere durch die Wiederbelebung der Pläne für die Kapitalmarktunion (CMU). Experten haben davor gewarnt, dass dies sowohl unrealistisch als auch fehlgeleitet sei.

Luftabwürfe und ein Seekorridor seien nicht ausreichend, um die per Lkw in den Gazastreifen transportierte humanitäre Hilfe zu ersetzen, wo die Menschen am Rande einer Hungersnot stünden. Dies erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag (14. März).

Der EU-Umweltkommissar reist am Freitag (15. März) nach Südamerika, um auf die Bedenken hinsichtlich eines EU-Verbots von Produkten eingehen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Von einigen Handelspartnern wird die Maßnahme als protektionistisch kritisiert.

Vergangene Woche hat sich EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei küren lassen. Aus Parteikreisen heißt es, dass ihre Wahlkampagne im Mai eine Hochphase erreichen wird, in der sie Wahlkampfveranstaltungen in ganz Europa abhalten wird.

EP and Council negotiators agreed on the creation of a European Health Data Space to ease access to personal health data and to boost secure sharing for the public interest.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Am Mittwoch (13. März) hat das Europäische Parlament das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Allerdings sind noch viele Fragen offen - insbesondere bei der Umsetzung.

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“, einschließlich der „akut drohenden schweren Hungersnot“.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“, einschließlich der „akut drohenden schweren Hungersnot“.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) überarbeitete Emissionsvorschriften für Pkw, Lkw und Busse verabschiedet. Das Dossier bleibt jedoch umstritten, da Interessenvertreter geteilter Meinung sind, ob es zu weit oder nicht weit genug geht, um die Emissionen zu reduzieren.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der französische Senat hat ein Gesetz zum Schutz der Landwirte vor den zunehmenden Beschwerden von neuen Anwohnern auf dem Land gebilligt. Diese beschweren sich über die Belästigung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Krähen der Hähne oder den Geruch von Gülle.

On Thursday, the European Parliament adopted two resolutions on the respect for human rights in Afghanistan and Venezuela.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted two resolutions on the respect for human rights in Afghanistan and Venezuela.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday MEPs supported the candidacy of Carlo Alberto Manfredi Selvaggi, nominated by the Italian government, for the EU Court of Auditors (ECA).
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2024 - EP

Versuche, die bevorstehenden Europawahlen im Juni zu delegitimieren und die Öffentlichkeit von der Stimmabgabe abzuhalten, dürften "weit verbreitet" sein. Davor haben sowohl das Europäische Parlament als auch Experten gewarnt.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (13. März) haben die Abgeordneten ihre Position zu einem Gesetz verabschiedet. Diese könnte es Unternehmen ermöglichen, in Krisensituationen Medikamente ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen.

Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März).