Europäische Union

Am Mittwoch gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Wednesday, Parliament adopted its proposals to better prevent and reduce waste from food and textiles across the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

The overhaul of the EU Customs Code reform would change the way customs authorities operate, cooperate with traders and manage goods that people order online.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

The European Parliament backed today more effective EU rules for combined work and residence permits for third-country nationals.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Addressing MEPs, the Finnish Prime Minister highlighted a strong economy, security, the clean transition and continued support for Ukraine as key priorities for the EU.

Source : © European Union, 2024 - EP

Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat.

AMENDMENTS 15 - 135 - Draft opinion Measures to facilitate consular protection for unrepresented citizens of the Union in third countries
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Laut Berechnungen des estnischen Verteidigungsministeriums würde die Ukraine etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Um diese Summe aufzutreiben, sollten die EU-Staaten laut Estland gemeinsame Schulden aufnehmen. 

Die französischen Abgeordneten sind in der Frage der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada tief gespalten. Zuvor hatten die Landwirte die Handelsmaßnahmen, die ihrer Meinung nach einen unfairen Wettbewerb schaffen, scharf verurteilt.

Die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko, die Botschafterin Bosniens in Italien, Frankreich und Spanien war, glaubt, dass der Europäische Rat eine positive Entscheidung über den Wunsch Bosniens, der EU beizutreten, treffen wird.

Die EU-Staaten unterschätzen in ihren Entwicklungsplänen systematisch die Geschwindigkeit, mit der erneuerbare Energien ausgebaut und in die Netze eingespeist werden. Dadurch ist die Investitionslücke größer als gedacht, wie eine neue Studie zeigt, die Euractiv vorliegt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Munition, die im Rahmen der tschechischen Initiative in Nicht-EU-Ländern gekauft wird, könnte bereits im Juni die ukrainischen Schlachtfelder erreichen. Dies sagte Tomas Pojar, der tschechische Berater für nationale Sicherheit und Berater des Ministerpräsidenten, am Dienstag (12. März). 

US-Präsident Joe Biden werde Polen einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und den Verkauf von 96 Apache-Kampfhubschraubern anbieten. Dies kündigte das Weiße Haus anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in Washington an.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.

Wednesday, 13 March

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über einen fünf Milliarden Euro schweren ukrainischen Militärhilfefonds. Auch die Vereinigten Staaten konnten sich am Dienstag (12. März) auf ein 300 Millionen Dollar schweres militärisches Überbrückungspaket für Kyjiw einigen.

Die EU will verstärkt gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittländer vorgehen. Auf dem kommenden EU-Gipfel wollen Mitgliedsstaaten die Kommission deshalb zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern. 

Es ist noch keine Woche vergangen, seit Schweden der NATO beigetreten ist, dennoch ist das Zwei-Prozent-Ziel bereits Thema. Allerdings wird in dem neuesten Mitglied des Bündnisses nicht über die Mindestvorgabe der Verteidigungsausgaben debattiert.