Europäische Union

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 11–17 March 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 11 March at 10.15. The briefing will be "off the record".

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung zu einem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen erzielt.

Member states' EU ambassadors agreed on the Council's negotiating mandate on the Reform and Growth Facility for the Western Balkans.

Press briefing ahead of the upcoming Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (Employment and social policy) will take place on Friday 8 March 2024 at 15.00.

Die Sondertagung des Europäischen Rates wird am 17./18. April 2024 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Reform des einheitlichen Luftraums: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung für ein effizienteres Luftraummanagement in der EU

Cyber solidarity package: Council and European Parliament strike deals to strengthen EU cyber security capacities.

Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt.

Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der Landwirtschaftskrise. Die EU-Kommission bestätigte ihre Absicht, nächste Woche Maßnahmen vorzulegen.

Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.

Als EU-Botschafter sich am Freitag (8. März) trafen, um erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit zu erzielen, legte Frankreich eine Reihe von Änderungen vor. Paris möchte Änderungen vornehmen und erschwert damit das bereits problembehaftete Verfahren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte am Freitag (8. März), sie gehe davon aus, dass an diesem Wochenende ein Hilfskorridor auf dem Seeweg zwischen Zypern und Gaza eingerichtet werde. Dieser solle dringend benötigte Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.

Co-rapporteurs Andrus Ansip (Renew, Estonia) and Cyrus Engerer (S&D, Malta) will brief journalists following the plenary vote on the green claims directive.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Während die EU den Handel mit Kyjiw liberalisieren will, erklärte der ukrainische Handelsvertreter, dass auch Gespräche mit Warschau über Schutzmaßnahmen der lokalen Märkte geführt werden. Man sei bereit, auf die Interessen der Nachbarländer einzugehen.

Stellungahme zu der beigefügten Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP