Europäische Union

Die linke La France Insoumise (LFI, GUE/NGL) hat am Mittwoch (6. März) ihre Kandidatenliste für die EU-Wahlen vorgestellt. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Manon Aubry, soll sie anführen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird diese Woche Zypern besuchen. Dort sollen Gespräche über einen maritimen Hilfskorridor von der Insel nach Gaza geführt werden, wie am Mittwoch (6. April) bekannt gegeben wurde.

Auf dem gestrigen Parteikongress der EVP ging es trotz weit propagierter Harmonie heiß her. Schon am Morgen ließ die österreichische ÖVP über die Medien ausrichten, dass man sich bei der Abstimmung zum gemeinsamen Parteiprogramm enthalten wolle.

Nationale Mitte-Rechts-Parteien nutzten den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch als Plattform, um Beschwerden über nationale Themen zu äußern. Sie rebellieren gegen die Parteilinie, da viele von ihnen den Druck des Wechsels ihrer Wähler zu den Rechtsextremen spüren.

Die tschechische Regierung hat beschlossen, die zwischenstaatlichen Konsultationen mit der Slowakei auszusetzen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch (6. März) bekannt gab. Hintergrund ist die zunehmend prorussische Haltung Bratislavas in der Außenpolitik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag (5. März) in Prag an einem französisch-tschechischen Energieforum teilgenommen. Dort warb er für die Bewerbung des staatlichen französischen Energieriesen EDF um den Bau neuer Atomreaktoren in der Tschechischen Republik.

Die neue EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie und das Subventionsprogramm werden in den kommenden Monaten Gegenstand schwieriger Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sein.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am Dienstagabend (5. März) auf eine Überarbeitung des EU-Pflanzenschutzgesetzes geeinigt. Damit sollen die Vorschriften vereinfacht und eine EU-Taskforce zur Bekämpfung neuer Schädlinge eingerichtet werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beobachte die Lage im Gazastreifen, um zusätzliche Unterstützung an der Grenze Ägyptens zu leisten, falls dies notwendig werden solle. Man arbeite derzeit an "möglichen Szenarien", so Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens.

Mit dem Beitritt Finnlands und kürzlich Schwedens zur NATO hat sich die strategische Lage in der Ostsee und im Norden des Bündnisses dramatisch verändert. Aber Russland bleibt eine Bedrohung - über und unter Wasser.

The Council presidency and European Parliament representatives reached a provisional agreement on a proposal aimed at improving the enforcement of plant health rules.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/747 of 23 February 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/746 of 23 February 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/577 of 12 February 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 7 March 2024 at 10.00.

The Council and the European Parliament have reached a provisional deal on the regulation prohibiting in the EU market products made with forced labour.

The Council and the European Parliament today reached a provisional agreement on new rules to reduce packaging waste and encourage high-quality recycling and re-use in the EU.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/740 des Rates vom 22. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/633 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/628 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen