Europäische Union

Am Wochenende legten die Europäischen Sozialdemokraten die Leitplanken ihres EU-Wahlkampfes fest. Europa vor Krieg und Armut bewahren – das ist das Leitmotiv der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im Juni.

Zölle auf chinesische Solarmodule scheinen vom Tisch zu sein. Die EU-Staaten bemühen sich um eine Erklärung zur Unterstützung ihrer heimischen Solarindustrie und wenden sich von früheren Maßnahmen wie Antidumpingzöllen ab.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will nach der EU-Wahl im Juni nicht nur erneut stärkste Partei werden, sondern auch alle wichtigen Schlüsselressorts für sich beanspruchen.

Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten Markus Pieper der EU-Kommission auf Leistung beruht habe. Andere Stimmen vermuten ebenfalls Klüngelei hinter Piepers Ernennung durch seine CDU-Parteifreundin von der Leyen.

Die polnische Regierung verhandelt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber, dass das Land von einigen Bestimmungen des europäischen Green Deals ausgenommen wird. Dies hat ein Minister gegenüber den Medien bestätigt. 

In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf ein. Diese Woche wird dann noch die EVP folgen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf vor ihrem anstehenden Parteitag nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem die Forderung nach einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus. Auch in der Außenpolitik gibt es Abschwächungen.

Die europäischen Sozialdemokraten streben für die Zeit nach der Europawahl die Führung der Ressorts für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales in der EU-Kommission an, sagte der frisch gewählte sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit im Interview mit Euractiv.

Die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, würde das umstrittene spanische Amnestiegesetz unterstützen. Die Kommission ruft jedoch auch zu einem ruhigen Dialog auf, so ein Berichtsentwurf, der Euractivs Partner EFE vorliegt. 

European trade ministers approved the second set of Council conclusions at the end of the 13th WTO Ministerial Conference.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Eurogroup issued a statement on the updated draft budgetary plan of Slovakia 2024.

The Council and European Parliament have provisionally agreed on two regulations that govern the collection and use of air passenger data for border management and law enforcement.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/421 of 29 January 2024 amending Decision 2011/72/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Tunisia.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/422 of 29 January 2024 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 141 - 552 - Entwurf eines Berichts Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Karlo Ressler, Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Kerninflationsrate in der Eurozone ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren gesunken. Dies nährt die Hoffnung, dass die Inflationskrise in Europa dauerhaft abgeklungen ist.

Die österreichische Regierung hat sich bereit erklärt, einen nicht öffentlichen Teil von 200 Millionen Euro für den Bau einer Pipeline zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Fähigkeit Österreichs gestärkt werden, Erdgas über Deutschland zu importieren.

Deutschland braucht länger als viele andere EU-Staaten, um Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Dies geht aus dem Binnenmarktbericht der Europäischen Kommission hervor, der auf die allgemeine Gefahr hinweist, die die lethargische Umsetzung der EU-Politik für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt.