Europäische Union

Die EU hat eine Erklärung zur Eskalation der Feindseligkeiten im Osten der Demokratischen Republik Kongo abgegeben.

The Council adopted a decision on the conclusion of the sustainable investment facilitation agreement (SIFA) between the European Union and Angola.

Der Rat hat eine politische Einigung über eine Empfehlung zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage erzielt.

Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors in Europa hat der Rat ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.

Der Rat hat heute Änderungen der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte angenommen, um sie an das Urteil des Gerichtshofs anzupassen und mehr Klarheit darüber zu schaffen, wer für die Kosten der umweltgerechten Bewirtschaftung und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aufkommt.

Press briefing ahead of the upcoming Competitiveness Council will take place on 5 March 2024 at 10.00.

Spanische Wissenschaftler und Akademiker haben sich an die EU-Kommission gewandt, um vor der Entwaldung durch den Sojaanbau für Biokraftstoffe zu warnen. Sie fordern die Einstufung von Soja als "Rohstoff mit einem hohen Risiko, indirekte Veränderungen in der Landnutzung zu verursachen."

Die rechten Schwedendemokraten warnten den konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, dass sie keine zweite Amtszeit ohne eigene Regierungsbeteiligung tolerieren würden. Die bevorstehenden EU-Wahlen stellen hierbei einen wichtigen Vorboten für die kommenden Parlamentswahlen dar.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine seien Teil einer Strategie. Ihr Ziel sei es, die EU-Staaten aus ihrer Komfortzone herauszuholen, damit sie sich entschlossen für die Ukraine einsetzen.

Der polnische Parlamentspräsident hat beschlossen, die Debatte über die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze auf die Zeit nach den Kommunalwahlen im April zu verschieben. Das Thema spaltet die breite Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einigte sich die EU darauf, den Bedarf an Gas deutlich zu senken. In Rumänien dürfte der Gasverbrauch in Zukunft jedoch trotzdem ansteigen. Zudem will das Land zu einem der wichtigsten Gasproduzenten in Europa werden.

Ungarns Präsident hat am Dienstag (5. März) die Dokumente für den NATO-Beitritt Stockholms als 32. Mitglied ratifiziert. Damit ist der Weg frei für einen raschen Beitritt in den nächsten Tagen nach fast zwei Jahren Wartezeit.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, beginnt heute ihren Parteikongress in Rumänien. In den nächsten beiden Tagen soll nicht nur Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gekrönt werden, sondern auch das Wahlprogramm der Europapartei verabschiedet werden.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat Gedankenspielen der konservativen EVP zu rechten Mehrheiten eine Absage erteilt. Man werde nach der Europawahl nicht über pro-europäische Mehrheiten verhandeln, wenn EU-Rechte am Tisch säßen, erklärte SPE-Generalsekretär Giacomo Filibeck im Interview mit Euractiv.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte am Montag (4. März) die EU-Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien vom letzten März als zu strikt und ineffektiv. Das Land liegt darüber seit längerem im Clinch mit der EU.

Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wird voraussichtlich die Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU stärken. Sie wird sich ihre Partner links und rechts aussuchen können – ein heikler Balanceakt, der auch nach hinten losgehen kann.

Serbien wolle gute Beziehungen zu Russland entwickeln. Dies erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einer internationalen Konferenz in Antalya in der Türkei.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil. 

Italien hat offiziell grünes Licht für die europäische Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gegeben. Das Land wird damit auch das Kommando auf See über die Intervention zur Abwehr von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen übernehmen.

After a decade of negotiations MEPs and the Belgian Presidency of the Council have agreed on new EU rules to optimise flight routes, reduce flight delays and cut CO2 emissions.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP