Europäische Union

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) äußerte sich am Dienstag (12. März) enttäuscht über einen Vertrag über künstliche Intelligenz (KI), der diese Woche in Straßburg verhandelt wurde. Er sei weit von seinem ursprünglichen Ziel abgewichen.

EU-Staatsanwältin Laura Kövesi ist zu einem der heißen Themen im kroatischen Wahlkampf geworden. Grund dafür ist der jüngste Streit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und der Regierung von Andrej Plenković.

Die neuen Haushaltsregeln der Europäischen Union verlangen eine Reduzierung der öffentlichen Nettoausgaben im kommenden Jahr. Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Montag (11. März), dass der kritische Investitionsbedarf jedoch weiterhin von höchster Bedeutung sei.

REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Karlo Ressler, Tonino Picula

Source : © European Union, 2024 - EP

Following their meeting with negotiators from other EU institutions and bodies, Katarina Barley, Salvatore De Meo, and Daniel Freund will brief journalists.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Bei den Wahlen in Portugal am Sonntag waren vor allem die Rechtspopulisten die großen Gewinner. Rating-Agenturen warnen deshalb vor einer instabilen politischen Lage im Land und schließen auch Neuwahlen nicht aus. Die scheidende Regierung versucht nun zu beruhigen.

Eigentlich gelten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Bei dem neuen Gesetz zur Plattformarbeit der EU scheinen die Rollen allerdings vertauscht zu sein. Denn das neue Regelwerk wurde trotz der Enthaltung der beiden größten Länder der EU angenommen.

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", Dacian Cioloș, wird die EU-Wahlliste der liberalen Partei REPER anführen. Dahinter folgen die Co-Vorsitzenden Ramona Strugariu und Dragoș Pîslaru.

Die Partei "Ja, Bulgarien" ist ein wichtiger Teil der regierenden Mehrheit im Land. Sie hat nun beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu stellen. 

Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni (EKR), und ihrem Koalitionspartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini (ID), vergrößert sich. Die bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU machen ihre Unterschiede deutlich.

Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft.

Der polnische Außenminister räumte in einer Erklärung die Präsenz der NATO in der Ukraine ein. Daraufhin erklärte der Kreml, dass es "sinnlos" sei, die Präsenz von NATO-Truppen zu leugnen.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert.

Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das "Brüsseler Diktat". Man verlangt ein Ende der europäischen Umweltstandards.

Europa muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die rasch wachsenden klimatischen Herausforderungen zu bewältigen. Die erste Europäische Klimarisikobewertung zeigt 36 Hauptrisiken auf, von denen insbesondere der Wassermangel hervorsticht.

Die EU-Staaten haben bei einem Treffen der EU-Arbeitsminister die Richtlinie über Plattformarbeit endgültig verabschiedet. Dies war nur möglich, weil Estland und Griechenland, die sich in der Vergangenheit der Stimme enthalten hatten, "im Geiste des Kompromisses" dafür stimmten.

Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen.

CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen.

Source : © European Union, 2024 - EP

Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe "nach französischem Vorbild" wird dem französischen Ministerrat im April vorgelegt. Dies bestätigte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview. Er hob hervor, dass dieses Gesetz anders funktionieren werde als ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten.