Europäische Union

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister bestätigen die am 8. Februar 2024 erzielte Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Richtlinie über Plattformarbeit.

Eurogroup issued a statement on the fiscal policy orientation for 2025.

Der Rat hat eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.

On Wednesday, MEPs endorsed the renewal of trade liberalisation measures for Moldova and amended the proposal on Ukraine to reinforce safeguards for EU farmers.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B9-0012/2024
gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023
(2024/2573(RSP))
Michael Gahler
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Udo Bullmann
im Namen des Entwicklungsausschusses

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. 

On Wednesday, MEPs gave their green light to new EU rules to reduce emissions from passenger cars, vans, buses, trucks and trailers.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (12. März) für die Verlängerung einer Vorschrift, die die Möglichkeit offen lässt, Irisch-Gälisch und Maltesisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 von den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten der Institution auszuschließen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.

Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte.

Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die neuen Regelungen sollen die Zahl unsicherer Spielzeuge auf dem Unionsmarkt verringern und Kinder besser vor spielzeugbezogenen Risiken schützen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten.

On 19 March, Thierry Breton, European Commissioner for Internal Market, will present to the SEDE Members the newly released European Defence Industrial Strategy (EDIS) together with the proposed European Defence Industry Programme (EDIP), which set ambitious targets to enhance the defence readiness of the European Union and its Member States. ...
In camera, a tour d'horizon on EU security and defence priorities will be given by the EEAS Deputy Secretary General Charles Fries and SEDE Members will hold an exchange of views with the EEAS and Rear Admiral Vasileios Gryparis, Operation Commander of EUNAVFOR ASPIDES on the Red Sea crisis and the establishment of the CSDP defensive maritime security operation EUNAVFOR ASPIDES.
Meeting agenda and documents
Webstreaming - EP Multimedia Centre
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels zu beschleunigen. Dies sei "eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens." Sie warnte außerdem, dass Wasserknappheit "Konflikte" innerhalb der EU auslösen könnte.

Die Europäische Union ist für mehr Methanemissionen aus Kohle als aus anderen fossilen Brennstoffen verantwortlich. Dies ist auf die anhaltenden Bergbauaktivitäten in Europa, unzureichende Maßnahmen und das Erbe stillgelegter Bergwerke zurückzuführen.

Die europäischen Abgeordneten haben heute in Straßburg eine bahnbrechende Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses Gesetz hatte in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Lobbyarbeit großer Technologieunternehmen auf sich gezogen.

Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP