Euractiv.de

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Spanien reiht sich damit in eine Gruppe von Ländern ein – darunter Island, Irland, die Niederlande und Slowenien –, die angekündigt haben, den Wettbewerb im kommenden Jahr in Wien zu boykottieren, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden.

Das Gutachten trägt den Titel „Wie auf die Sorge von neun EU-Regierungschefs zu reagieren ist?“ und skizziert eine Doppelstrategie: kurzfristig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten und parallel langfristige Änderungen an Verträgen und Asylregeln vorbereiten.

In der heutigen Ausgabe: Die Sozialdemokratische Partei Europas will Robert Fico und seine Partei Smer auf ihrem Kongress in Amsterdam ausschließen. Zudem kursiert in Brüssel ein belgisches Gutachten zur Migration: Es rät, konservativere Richter zu ernennen, um restriktivere Entscheidungen gegenüber Asylsuchenden abzusichern.

Das am Montag veröffentlichte Strategiepapier verweist auf Probleme bei der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen, die Europa nach Einschätzung der Kommission für internationale Wissenschaftler weniger attraktiv machen.

Die Vereinigten Staaten wollen sich als zentraler Energieversorger etablieren – nicht nur für Europa.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der Lüge bezichtigt, nachdem dieser Schweden wegen Jugendkriminalität in den Zustand der „Barbarei“ versetzt sah.

Solche Maßnahmen rücken wieder in den Fokus, da Moskaus Krieg in der Ukraine andauert – und nachdem in diesem Sommer eine Rekordzahl russischer Touristen, mehr als eine halbe Million, ihre Ferien in Europa verbracht hat.

In der heutigen Ausgabe: Frankreichs neuer Premier Lecornu stoppt die Streichung zweier Feiertage, Belgiens Premier De Wever stellt sich hinter den ausgeladenen Dirigenten Lahav Shani. Europas Rechte mobilisiert nach der Ermordung von Charlie Kirk und inszeniert den US-Aktivisten als Märtyrer.

Die deutsch-französische Freundschaft, einst als Motor der Europäischen Union gefeiert, der Binnenmarkt und Großprojekte zuverlässig vorantrieb, ist ins Stocken geraten. Sowohl Paris als auch Berlin waren zuletzt immer wieder durch eigene politische Krisen vom gemeinsamen Kurs abgelenkt.

Belgien ist nach eigenen Angaben der weltweit zweitgrößte Importeur von Känguru-Produkten – insbesondere über Flandern. Das könnte sich nun bald ändern.

Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU lag im August bei 70 Prozent; die Vereinigten Staaten sind auf dem Weg, Norwegen als wichtigsten Lieferanten der EU abzulösen.

In der heutigen Ausgabe: Gaza: Europaparlament fordert Mitgliedstaaten auf, Palästina anzuerkennen; Polen: Frankreich sagt Lieferung von Kampfflugzeugen im Rahmen der NATO-Aufrüstung zu; Belarus: Festgehaltener EU-Mitarbeiter Mikalai Khilo in Gefangenenaustausch freigelassen.

Die Ermordung des amerikanischen rechtskonservativen Provokateurs Charlie Kirk hat am Donnerstag im Europäischen Parlament eine erbitterte Debatte darüber ausgelöst, ob man ihm mit einer Schweigeminute gedenken solle.

Zwar richtete sich vielerorts der Protest gegen Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, doch auf dem Place de la République stand Frankreichs Haushaltspolitik nicht im Mittelpunkt.

Frankreichs fünfter Premierminister binnen zwei Jahren ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron – und steht nun vor der Aufgabe, ein gespaltenes Parlament zu befrieden, einen Haushalt durchzubringen und womöglich seinen Chef im Amt zu halten.

In der heutigen Ausgabe: EU verurteilt „vorsätzliche“ russische Drohnenverletzung des polnischen Luftraums; Ursula von der Leyen beschwört „neues Europa“; EU-Kommission bringt schärfere Sanktionen gegen Israel ins Spiel.

Die EU ist Kasachstans größter Handels- und Investitionspartner, muss jedoch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung verstärken.

Verteidigung dominierte Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union – im Mittelpunkt standen Drohnen und eine Allianz mit der Ukraine.

Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.