Euractiv.de

Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.

Der Plan sieht vor, Hunderte Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben in der EU zu mobilisieren, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken und langfristige Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Donald Trumps Friedensplan, Hamas hat noch nicht reagiert Parlament: EVP schweigt dazu, ob die Abgeordnete Dolors Montserrat ein zweites Gehalt bezieht Ukraine: EU-Kreditvorschlag und Beitrittsvorstoß legen Grenzen Brüssels offen Marokko: Laut geleakten Dokumenten […]

Im Oktober 2024 annullierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die 2019 geschlossenen Handelsabkommen mit Marokko, da das Volk der Westsahara – die Sahrauis – nicht zugestimmt hatte; Brüssel erhielt zwölf Monate zur Umsetzung.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der 234-Milliarden-Euro-Topf – der sogenannte Europäische Wettbewerbsfonds –, der ein zentraler Bestandteil des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 werden soll.

Am Mittwoch treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen zu einem informellen Europäischen Rat zusammen, gefolgt von den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft – jenem erweiterten Kreis europäischer Nachbarstaaten – am Donnerstag.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Moldau: Pro-EU-Regierungspartei steht vor Wahlsieg – Vorwürfe russischer Einmischung Brüssel: Industrieminister dürften über 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds aneinandergeraten Kopenhagen: Drohnen überschatten Gipfel des Europäischen Rates und der Europäischen Politischen Gemeinschaft Brüssel im Überblick Europas Staats- und Regierungschefs sind […]

Die politische Stabilität von Melonis Regierungskoalition ist in Paris nicht unbemerkt geblieben, wo sie von einem stets gespaltenen französischen Parlament genau beobachtet wird

Mehrere große europäische Arzneimittelhersteller haben bereits Pläne angekündigt, in den USA zu investieren

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Ukraine: Friedrich Merz drängt die EU, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Reserven als zinsfreies Darlehen freizugeben Verteidigung: Kiew will EU-Staats- und Regierungschefs über seine „Drohnenmauer“-Strategie gegen Luftraumverletzungen informieren Migration: Die Niederlande […]

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Kommission: Ursula von der Leyen sagt, die NATO solle russische Jets abschießen. Gaza: Ehemaliger palästinensischer Premierminister äußert Zweifel am Plan der „Gebergruppe“ der EU Zunächst befassen wir uns der […]

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Umwelt: Der EU wird vorgeworfen, ein Anti-Abholzungsgesetz zu verzögern, um die USA zu beschwichtigen Kunst: Das belgische Molenbeek bewirbt sich um den Titel „Kulturhauptstadt 2030“ Justiz: Acht Kandidaten bewerben […]

Kairo untergrabe genau die Organisation, deren Führung es anstrebt, sagt ein griechischer Europaabgeordneter

Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, dem weltweit größten Exporteur von Palmöl – einer Kulturpflanze, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Entwaldung beigetragen hat – abgeschlossen

Ein Flug der Scandinavian Airlines mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, an Bord musste gestern Abend nach Schweden umgeleitet werden, nachdem der Flughafen Kopenhagen aufgrund von Drohnen-Sichtungen geschlossen worden war. In einem separaten Vorfall meldete auch der Flughafen Oslo Drohnenaktivitäten.

Niemand ist glücklich über die Pläne für eine Unternehmenssteuer, sagte ein EU-Diplomat.

Emmanuel Macron plant, diese Woche bei der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Euractiv hat sich im Vorfeld mit dem Sonderberater des Präsidenten für den Nahen Osten, Ofer Bronchtein, getroffen.

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Gaza: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen palästinensischen Staat an Kommission: Ursula von der Leyens Interview mit acht Zeitungen als vorformuliert entlarvt Ukraine: Russische Drohnenangriffe beleben EU-Gespräche über Flugverbotszone Aber zuerst wenden wir […]

Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.

Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern.