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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 49 min ago

EU-Gipfel fordert neue Gesetzesvorschläge zur Rückführung von Migranten

Fri, 10/18/2024 - 10:19
In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.
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Russische Trainingslager für den Umsturz in Moldau

Fri, 10/18/2024 - 09:25
Moldauische Bürger wurden in Moskau sowie in Bosnien und Serbien ausgebildet, um ihr eigenes Land zu destabilisieren, teilten die nationalen Sicherheitsbehörden in Chișinău mit. Unter anderem seien hierbei auch Wagner-Kämpfer beteiligt gewesen.
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Sieg und Frieden?

Fri, 10/18/2024 - 09:09
Nachdem Joe Biden seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans abgesagt hat, kommt die transatlantische Prominenz nun bereits eine Woche später in Berlin zusammen. Wichtiges Thema bleibt der ukrainische ‘Siegesplan’, der Russland zum Verhandeln zwingen soll.
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Britische Behörde: Google nutzt wettbewerbswidrige Werbepraktiken

Fri, 09/06/2024 - 18:30
Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.
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Slowenischer Kandidat für EU-Kommissarposten zieht sich zurück

Fri, 09/06/2024 - 18:05
Der slowenische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Tomaž Vesel, hat auf Druck von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Kandidatur zurückgezogen. Das bestätigten slowenische Regierungskreise am Freitag.
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Französischer Haushalt: Neuem Premierminister läuft die Zeit davon

Fri, 09/06/2024 - 17:37
Michel Barnier wurde am Donnerstag (5. September) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt. Nun steht er unter Zeitdruck, bis zum 1. Oktober den Haushalt 2025 unter Dach und Fach zu bringen.
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Leitmärkte: Autoindustrie verpasst von der Leyens Plänen einen Dämpfer

Fri, 09/06/2024 - 12:24
Automobilverbände halten die Einführung von Mindestquoten für grünen Stahl für ungeeignet, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben. Umweltschützer hingegen sehen die Automobilbranche in einer „einzigartigen Position“, um als Leitmarkt für grünen Stahl zu dienen.
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Kommissions Stellenausschreibung für leitender KI-Berater sorgt für Aufregung

Fri, 09/06/2024 - 11:12
Die Europäische Kommission sucht intern einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz (KI). In Brüssel sorgte diese Ankündigung für Aufregung.
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WHO-Chef fordert volle Kooperation Chinas bei Untersuchung der Ursprünge von COVID-19

Fri, 09/06/2024 - 09:28
Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach der Vorstellung eines neuen Leitfadens für die Untersuchung neuartiger Krankheitserreger zur Zusammenarbeit mit China bei der Aufklärung des Ursprungs von COVID-19 aufgerufen.
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EU-Kommission besorgt über fehlenden Schweinepest-Impfstoff in Europa

Fri, 09/06/2024 - 09:10
Während Italien unter einer Schweinepest-Epidemie leidet und die Schinkenproduktion zunehmend unter Druck gerät, schlägt die Europäische Kommission Alarm: Ein Impfstoff gegen die Seuche ist in der EU bislang nicht in Sicht.
Categories: Europäische Union

Tschechien will bei Ausfall russischer Gaslieferungen einspringen

Fri, 09/06/2024 - 08:30
In Europa wächst die Sorge über Ausfälle des Gastransits über die Ukraine. Doch Tschechien verfüge über ausreichend Kapazitäten, um andere EU-Staaten im Falle einer Unterbrechung russischer Lieferungen zu unterstützen, beschwichtigt Tschechiens Industrieminister. 
Categories: Europäische Union

Mr. Brexit soll die Rechte zähmen

Fri, 09/06/2024 - 08:30
Nach einer Woche voller Testballons hat Emmanuel Macron nun endlich einen neuen Premierminister gefunden. Die politische Krise im zweitgrößten Mitgliedstaat der EU ist damit aber nicht beendet.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will organisierte Kriminalität an türkisch-griechischen Grenzen bekämpfen

Fri, 09/06/2024 - 08:21
Bulgarien hat am Donnerstag zugesagt, Maßnahmen gegen sich ausbreitende organisierte Kriminalität an seiner Grenze zu ergreifen. Dort sollen mafiöse Unternehmen ein Geschäft mit dem Grenzverkehr aufgebaut haben.
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EU-Liberale rebellieren gegen Vizepräsidentschaft für Melonis Kommissar

Fri, 09/06/2024 - 08:10
Italiens designierter EU-Kommissar Raffaele Fitto soll wohl Vizepräsident der Kommission werden und das Wirtschaftsportfolio erhalten. Dagegen regt sich jedoch Widerstand unter den Verbündeten der Kommissionspräsidentin im Parlament.
Categories: Europäische Union

Monsieur, Herr, Mister: Wie Europa auf Barnier reagiert

Fri, 09/06/2024 - 07:56
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier ist in Europa beileibe kein Unbekannter. Die ersten Reaktionen auf die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars und Brexit-Unterhändlers sind dabei wohlwollend – trotz seines jüngsten euroskeptischen Schwenks.
Categories: Europäische Union

Frankreichs neue Barnier-Regierung ist abhängig von Rechtsaußen

Fri, 09/06/2024 - 07:42
Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament hält der rechte Rassemblement National (RN) das Schicksal des neuen Premierministers Michel Barnier in seinen Händen. Die Partei von Frontfrau Marine Le Pen könnte die Regierung künftig jederzeit stürzen.
Categories: Europäische Union

Madrid und EU erarbeiten Notfallplan zur Bewältigung der Migrationskrise

Thu, 09/05/2024 - 17:56
Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten.
Categories: Europäische Union

Russische Einflussnahme: Putin zieht Harris Trump scherzhaft vor

Thu, 09/05/2024 - 17:27
Russland würde bei den US-Präsidentschaftswahlen im November die demokratische Kandidatin Kamala Harris wegen ihres "ansteckenden Lachens" dem republikanischen Kandidaten Donald Trump vorziehen. So scherzte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (5. September) vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen.
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Deutschlands Wachstumsprognose auf null Prozent herabgestuft

Thu, 09/05/2024 - 16:50
Deutschlands Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wurde am Donnerstag (5. September) von einem führenden Think-Tank auf null Prozent herabgestuft. Dies bestätigt die weit verbreiteten Befürchtungen, dass die niedrige  Produktivität und die anhaltende Schwäche der verarbeitenden Industrie zu einer Verfestigung der Wachstumsschwäche Deutschlands führen könnten.
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EU-Rechnungsprüfer kritisieren Corona-Reaktion der EU-Gesundheitsbehörden

Thu, 09/05/2024 - 15:44
Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat in einem kritischen Bericht eine Reihe von Empfehlungen an das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle, die Europäische Arzneimittelagentur und die EU-Kommission gerichtet. Ziel sei eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien.
Categories: Europäische Union

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