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Die Allianz von EU-Staaten, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, sei ursprünglich gegründet worden, um der aggressiven Lobbyarbeit der Atomkraft-Befürworter entgegenzutreten, sagte die österreichische Energieministerin. Nun sei man bereit, um EU-Gelder zu kämpfen.

Der Think-Tank Globsec hat am Donnerstag (24. Oktober) sein jährliches Ranking zur Gesundheitsvorsorge in Europa veröffentlicht. Nach wie vor gebe es große Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa.

Rumänien war der einzige EU-Staat, der die Schlussfolgerungen des Rates für eine „zielgerichtete“ Gemeinsame Agrarpolitik nicht unterstützte. Am Donnerstag (24. Oktober) traf sich der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy daher mit seinem rumänischen Amtskollegen Florin Barbu.

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten die Kommission dazu drängen, Ideen zur Beschaffung von Finanzmitteln zur Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion vorzulegen. Die Aufforderung soll auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Budapest im November erfolgen.

Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.

Die schwedische Regierung und ihr rechtspopulistischer Partner, die Schwedendemokraten, planen, die Entwicklungshilfe stärker zur Einschränkung der Migration einzusetzen. Gezielte Projekte sollen motivieren, in den Heimatländern zu bleiben.

Bulgarische Energieexperten zweifeln an der Realisierbarkeit der von Bulgarien, Rumänien und Griechenland geforderten EU-Entschädigungen für hohe Strompreise. Während die drei Staaten Brüssel um Maßnahmen bitten, sehen Analysten kaum Chancen auf Unterstützung und warnen vor Hürden.

Georgien steht vor einem möglichen Wendepunkt: Gewinnt die vereinigte Opposition die Parlamentswahlen am Samstag, könnten bereits bis Sommer 2025 EU-Beitrittsgespräche beginnen, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili.

Als die EU-Kommission im November empfahl, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, feierten tausende Georgier in Tbilisi mit der Europahymne. Ein Jahr später – vor den Parlamentswahlen am Samstag – scheint die EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne.

Am Samstag (26. Oktober) finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung wird weithin als Test dafür angesehen, ob das Land weiterhin eine pro-westliche Ausrichtung verfolgt oder zunehmend in den Einflussbereich Russlands gerät.

Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt. Diese liegen jedoch hinter den ehrgeizigen Zielen der EU-Kommission. NGOs sind nun über die „Missachtung der Grenzen des Ökosystems“ besorgt.

Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag (22. Oktober) mit. Grund dafür sei die mangelnde Unterstützung der Grünen, die das Land mitregierten.

Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen.

Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden auch fehlende Räumlichkeiten eine Rolle spielen. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ruft die Kommission nun auf, das systemische Problem anzugehen.

Das Europäische Parlament soll mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung erhalten. Die in der EU-Gesetzgebung oft vernachlässigten Abgeordneten hoffen damit auf eine stärkere Kontrolle über die EU-Kommission.

Die prominente bulgarische Fernsehjournalistin Maria Tsantsarova ist im Vorfeld zur Parlamentswahl am 27. Oktober heftigen Angriffen aus der kremlfreundlichen Vazrazhdane und populistischen ITN ausgesetzt.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht kurz davor, die Details einer umfassenden Regularisierung von Hunderttausenden von Einwanderern, die im Land leben, festzulegen. Dies steht in starkem Gegensatz zu den jüngsten Plänen zur Migrationskontrolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der 'Siegesplan' der Ukraine auf der Agenda stehen. Die finnische Außenministerin richtete im Vorlauf deutliche Worte an die Bundesregierung, die sich verhalten zu Kernforderungen geäußert hatte.

Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die Einlaufphase ist mehr als holprig.

Politiker in Rumänien zeigen sich erfreut, dass Moldau trotz Berichten über Desinformationskampagnen und hybride Aggressionen aus Moskau in einem knappen Referendum für den EU-Beitritt gestimmt hat. Dies wird als wichtiger Schritt in Richtung europäischer Integration der Region gewertet.