Euractiv.de

Die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel haben am Donnerstag (5. September) in Vilnius (Litauen) den weltweit ersten Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie unterzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass der Text verwässert wurde.

Am Mittwoch (4. September) trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Dabei war der Widerstand gegen den Ansatz der ungarischen Ratspräsidentschaft noch immer deutlich spürbar.

Das Verfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X ist seit Mittwoch (4. September) offiziell abgeschlossen. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der EU für das Training künstlicher Intelligenz (KI) erhoben wurden, dauerhaft einzustellen.

Da Frankreich seit Juli ohne Regierung ist, stapeln sich auf den Schreibtischen der abwesenden Minister unerledigte Dossiers wie Wasserstoff, Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung. Die Industrie befürchtet, dass diese Lähmung der Regierung die Energie- und Klimaziele des Landes und die damit verbundenen Investitionen gefährdet.

Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als 'Transnistrien' verbietet. Sie wird nun dem 'Nazismus' zugeordnet. 

Kurz vor der Europawahl verschreckten Bauernproteste in ganz Europa, die auch von Deutschland ausgingen, die Brüsseler Politik. Ein Dreivierteljahr später liegt nun die erste systematische Antwort der EU in Form von Expertenvorschlägen für eine Reform der EU-Agrarpolitik vor.

Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Revival, hat dazu aufgerufen, dass das Land die Europäische Union verlässt. Stattdessen soll Mitglied es der BRICS-Staaten werden, in denen Russland einen großen Einfluss hat.

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.

Mario Draghis Präsentation seines lang erwarteten Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch (4. Juli) enthielt nur wenige Details und politische Vorschläge. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ verlauten, dass sie das vollständige Dokument noch nicht eingesehen habe.

Am Welttag der sexuellen Gesundheit (4. September) forderte das Europäische Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung von sexuell übertragbaren Infektionen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum einzudämmen. Unterdessen steigen die diagnostizierten Fälle.

Schwedens Außenminister Tobias Billström hat am Mittwochabend unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit war der NATO-Beitritt seines Landes nach 200 Jahren militärischer Neutralität. 

In den Schlussfolgerungen des Runden Tisches über die Zukunft der EU-Landwirtschaft wird eine Abkehr von flächenbezogenen Subventionen zugunsten einer stärkeren Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gefordert. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach gesunder und nachhaltiger Ernährung gefördert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wahrscheinlich eine Umstrukturierung der Regierungsverantwortung in Erwägung ziehen. Er hat im Rahmen der für Donnerstag erwarteten größten Umbildung der Kriegsregierung eine Reihe von Spitzenministern zum Rücktritt aufgefordert.

Fulvio Martusciello, Fraktionsvorsitzender der Forza Italia (EVP) im Europäischen Parlament, bestätigte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien mit einer exekutiven Vizepräsidentschaft ausstatten wolle. Dabei ist die EKR der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nicht Teil der pro-europäischen Mehrheit im EU-Parlament.

Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen.

Wirtschaftsminister Raffaele Fitto wurde als italienischer Kandidat für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans rief sein Vorgänger Enrico Giovanni, der einen Großteil des ursprünglichen Plans verfasst hatte, zu einem stabilen Übergang auf.

Der Grüne Energiekorridor ist am Dienstag mit der Grundung eines Joint-Venture-Unternehmens in eine neue Phase eingetreten. Das Unternehmen soll die Umsetzung der Initiative für Gaslieferungen aus der kaspischen Region nach Osteuropa überwachen.

Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.

Die Weitergabe der Daten russischer Oppositioneller an Moskau hatte Lissabon eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro eingebracht. Dagegen wird die Stadtverwaltung nun in Berufung gehen, wie am Dienstag bestätigt wurde.

Die Schreckensmeldungen aus der Autoindustrie nehmen nicht ab. Fälle wie die von Volkswagen, dessen Management diese Woche eine Werksschließung in Deutschland ins Visier nahm, gab es zuletzt einige. Die Verkaufszahlen von E-Autos bleiben hinter den Erwartungen zurück.