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Angesichts der knappen Wahlen in Moldau am Wochenende sind europäische Politiker bereits besorgt über die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Sie befürchten, dass der Kampf um den pro-europäischen Kurs des Landes noch härter werden könnte.

Slowakische Experten warnen vor Russlands schädlichem Einfluss auf die Wahlen in Moldau und fordern dringend mehr EU-Hilfe. Sie betonen die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und Desinformation zu bekämpfen, da Moskaus Einfluss weiterhin anhält.

Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung.

Die italienische Regierung hat ein neues Dekret erlassen, um ihr neues Migrationsabkommen mit Albanien zu retten. Ein Urteil des Tribunals in Rom hatte letzte Woche zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof das Abkommen infrage gestellt.

Während des Rates für Landwirtschaft und Fischerei forderten mehrere Mitgliedstaaten eine Lockerung des Schutzes von Robben und Kormoranen. Die Kommission lehnte jedoch eine Änderung der bestehenden europäischen Vorschriften ab.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hatte nach eigenen Angaben ein „ausgezeichnetes Treffen“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei Zusammenkommen in Budapest waren auch die US-Wahlen ein Thema.

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, sagte in einem Exklusivinterview mit Euractiv, dass die Nachahmung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien „keine Lösung“ sei. Er habe bei dem Vorgehen Menschenrechtsbedenken.

Hochrangige Europaabgeordnete aller Fraktionen im Energieausschuss des EU-Parlaments kritisierten in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt, ihre Vorsitzenden. Diese hatten entschieden, dass sich die Anhörungen der Kommissare zeitlich überschneiden können.

Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden.

Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein.

Das Vereinigte Königreich, Italien und Japan haben sich darauf geeinigt, ihr Kampfjetprojekt zur Herstellung der nächsten Generation zu beschleunigen. Das Vorhaben steht in Konkurrenz zu einem Kampfjet, der von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt wird.

In Moldau wurde für die Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung gestimmt. Dies geht aus den am Montag (21. Oktober) veröffentlichten aktualisierten Wahldaten hervor. Entscheidend waren die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer.

Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise, denn die steigende Nachfrage trifft auf die Klimaziele der Luftfahrt. Die Debatte um Ausbaustopps und Obergrenzen verschärft sich, mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Luftverkehr.

Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds warnte vor einer Spaltung Europas durch den steigenden Import von chinesischen Elektroautos. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich würden sich die EU-Staaten in zwei Lager aufteilen.

In Kolumbien beginnt die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16), bei der es hauptsächlich um Naturschutzversprechen gehen wird. Im Fokus stehen Investitionen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die gerechte Nutzung von genetischen Sequenzen.

Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit 35,5 Prozent klar in Führung und würde die Parlamentswahlen 2025 dominieren. Eine Umfrage zeigt, dass ANO damit stärkste Kraft bleibt, während die Regierungsparteien deutlich abgeschlagen sind.

Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.

Verteidigung ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, doch wegen der russischen Bedrohung steht in der neuen Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel an. Euractiv hat erfahren, welche Projekte die ersten ‘EU-Verteidigungsprojekte’ werden könnten.

Das moldawische Referendum zur Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung droht zu scheitern. Die Ergebnisse am Montagmorgen sind noch unklar. Präsidentin Maia Sandu wirft Russland vor, 300.000 Stimmen gekauft zu haben, um die Abstimmung zu beeinflussen.

Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.