Euractiv.de

Die durchschnittlichen Strompreise in Portugal seien in der ersten Jahreshälfte niedriger als im Nachbarland Spanien und im EU-Durchschnitt gewesen, teilte die Regulierungsbehörde ERSE mit. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich.

EU-Wirtschaftsverbände fordern tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung eines kostspieligen „Subventionswettlaufs“ mit China und den USA. Die EU solle auf offene Märkte und internationale Handelsabkommen setzen statt auf Subventionen und Zölle.

Beijing kritisiert die Bemühungen der EU-Kommission, individuelle Abkommen mit Autoherstellern zu schließen, die von der Antisubventionsuntersuchung im E-Fahrzeugsektor betroffen sind. Die Spannungen steigen vor der geplanten Entscheidung über endgültige Zölle am Mittwoch (30. Oktober).

Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.

Bulgarien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Nach dem Wahlsieg von Bojko Borissows GERB-Partei sind mindestens vier Parteien für eine stabile Mehrheit nötig. Die zersplitterte Parteienlandschaft und der Zuspruch für radikale Kräfte erschweren die Verhandlungen.

Polens Justizminister Adam Bodnar klagt gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Morawiecki habe ihn fälschlich für einen Messerangriff auf einen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze verantwortlich gemacht.

Die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zieht sich nach über zehn Jahren in Brüssel aus der EU-Politik zurück. Zurückblickend waren ihre Auseinandersetzungen mit Polen über Rechtsstaatlichkeit für sie „eine Herzensangelegenheit“.

Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv.

Einschüchterung der Wähler und ungleiche Ausgangsbedingungen beeinträchtigten die Wahlen in Georgien, wie ausländische Wahlbeobachter am Sonntag (27. Oktober) mitteilten. Die Opposition bereitet sich auf Proteste als Reaktion auf die umstrittenen Ergebnisse vor.

Die Wahl in Litauen am Sonntag (27. Oktober) war von der Sorge um Lebensunterhaltungskosten und die potenziellen Bedrohungen durch den Nachbar Russland überschattet. Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen lagen die oppositionellen Sozialdemokraten in Führung.

Ein Skandal um sexuelle Belästigung, in den ein ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der linken Plattform Sumar verwickelt ist, hat eine schwere Krise im linken Lager des Landes ausgelöst. Nun steht die politische Glaubwürdigkeit der Linken auf dem Spiel.

Die EU ringt aktuell um eine Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Georgien. Derweil plant der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Verbündeter der georgischen Regierungspartei 'Georgischer Traum', das Land am Montag zu besuchen. 

Drei Länder in Osteuropa sind über das Wochenende an die Urnen gegangen – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Zwei der Wahlausgänge dürften die EU noch weiter beschäftigen.

Die GERB-Partei unter Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat die Wahlen am 27. Oktober gewonnen. Nun stehen ihr jedoch schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung mit der pro-europäischen Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien und mindestens einer weiteren Partei bevor.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkannte am Sonntag (27. Oktober) den Wahlsieg der Partei Georgischer Traum nicht an. Sie rief zu Massenprotesten am darauffolgenden Tag auf, während Oppositionsvertreter den Westen zum Handeln drängten.

Die aktuelle Regierung in Polen steht vor der Herausforderung, nach Jahren der PiS-Herrschaft die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte ein polnischer Experte gegenüber Euractiv. Doch bereits im ersten Jahr seit den Wahlen habe sie nicht alle Versprechen eingehalten.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Netzwerk von Hackern und ehemaligen Strafverfolgungsbeamten aufgedeckt. Diese werden beschuldigt, mithilfe von Malware und internen Kontakten in mehrere Regierungsdatenbanken eingedrungen zu sein, darunter auch das Innenministerium.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier plant einen Fünfjahres-Reformplan. Dieser soll auf den 2019 nach der Gelbwesten-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron gesammelten Beschwerden und Ideen von zwei Millionen Bürgern beruhen.

Die EU will ein Schiedsgericht anrufen, um über das Verbot des Sandaalfangs in britischen Gewässern zu entscheiden. Dies ist eine Eskalation eines anhaltenden Streits, während die Gespräche über die Erneuerung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen.

Es sei die Aufgabe von Premier Keir Starmer, Brüssel zu erklären, was er unter einer „Neustrukturierung“ der Beziehungen verstehe und nicht umgekehrt, so Sandro Gozi. Der EU-Abgeordnete aus Frankreich leitet zukünftig die Zusammenarbeit des EU-Parlaments und dem britischen Pendant.