Europäische Union

Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. 

Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen. 

Während Tschechen das geringste Interesse aller Europäer an den anstehenden EU-Wahlen aufweisen, planen polnische Bürger, massiv zur Wahl zu gehen, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will den anhaltenden Widerstand Ungarns gegen weitere EU-Ukraine-Hilfen brechen. Hierzu empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen in Paris.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat offiziell eine landesweite Masernepidemie ausgerufen, nachdem die Zahl der Masernfälle und Krankenhausaufenthalte infizierter Kinder rapide angestiegen ist. 

Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.

Vor einem Treffen der EU-Industrieminister zum "Net-Zero Industry Act" am Donnerstag (7. Dezember) warnen Vertreter der Solarbranche vor der Forderung des EU-Parlaments, chinesische Solarmodule von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Council and Parliament strike provisional deal on design protection package.

Jan Vyčítal wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2024 zum Missionsleiter der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.

Council and Parliament strike provisional deal on regulation for classification, labelling and packaging of chemical substances.

The Council approved conclusions on people having drug use disorders that co-occur with other mental health disorders.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus angenommen.

Gigabit-Infrastrukturverordnung: Rat legt Standpunkt für den schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der EU fest

Der Rat und das Parlament haben eine politische Einigung über die Ökodesign-Verordnung erzielt

Von Mexiko über Russland bis Japan haben Länder in der ganzen Welt das Rauchen in Außenbereichen vollständig verboten, um tabakbedingte Todesfälle zu verhindern. Doch in Europa wäre eine solche Maßnahme nach Ansicht von Experten nicht wirksam.

Source : © European Union, 2023 - EP

In Polen ist die Zahl der HIV-Infektionen im Jahr 2023 gestiegen. Dies geht aus den jüngsten Daten des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit - Nationales Forschungsinstitut hervor.

Co-rapporteurs Brando Benifei (S&D, IT) and Dragoș Tudorache (Renew, RO) will answer questions from journalists on the outcome of negotiations on Thursday at 10.00 CET.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

The Sakharov Prize 2023 honours Jina Mahsa Amini and the Woman, Life, Freedom Movement in Iran. Representatives of the laureates and the finalists will be present in Strasbourg.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass der Kampf gegen die Armut und das Problem der sozialen Ausgrenzung ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Parlaments im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen steht, so die aktuellste Eurobarometer-Umfrage.