Europäische Union

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 8 December 2023 at 14.00.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council on 7 December at 13.15. The briefing will be "off the record".

MEPs and the Spanish Presidency of the Council informally agreed on Thursday on plans to help reduce energy consumption and greenhouse-gas emissions from the buildings sector.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Verhandlungen über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) werden voraussichtlich am Donnerstagabend (7. Dezember) zum Abschluss kommen. Die EU-Staaten wollen die Verpflichtung zur Renovierung von Gebäuden abschwächen.

Parliament’s Conference of Presidents adopted a comprehensive package of measures to modernise Parliament and reinforce its capacity to act.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts.

Der jüngste Kompromissvorschlag zum siebenjährigen EU-Haushalt, der umfangreiche Kürzungen und Umschichtungen vorsieht, konnte die Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Dabei bleibt eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel nur noch wenig Zeit.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (7. Dezember) den Berichtsentwurf des Cyber-Solidaritätsgesetzes angenommen. Das Dossier hängt jedoch weiterhin im Ministerrat fest.

The Transport Committee backed new EU driving licence rules to improve road safety and embrace the digital transition, including updated validity limits and mandatory health checks.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 11 - 14 December plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Das am Donnerstag (7. Dezember) verabschiedete EU-Gesetz über kritische Rohstoffe zielt darauf ab, Genehmigungsfristen für inländische Bergbau- und Recyclingprojekte zu verkürzen. Nach Ansicht der Industrie schafft das Gesetz jedoch nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Investitionen.

The “Cyber Solidarity Act” adopted on Thursday aims to build a more resilient, collective EU response against cybercrime.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Basismodelle, Governance und Marktkonzentration stehen ganz oben auf der Liste der Bedenken der Interessengruppen, während sich die politischen Entscheidungsträger der EU auf die Verabschiedung des weltweit ersten KI-Gesetzes vorbereiten.

EU-Wissenschaftler erklärten am Mittwoch, dass 2023 das bisher wärmste Jahr sein wird, da die globale Durchschnittstemperatur in den ersten 11 Monaten des Jahres mit 1,46 °C über dem Durchschnitt von 1850 bis 1900 den höchsten Wert aller Zeiten erreicht hat.

Es bestehe die Möglichkeit, eine Einigung über die EU-Pläne zur Gentechnik noch vor den Europawahlen im kommenden Juni zu erzielen, sagte die Berichterstatterin Jessica Polfjärd. Sie betonte, dass dies notwendig sei, um die Landwirte angesichts der wachsenden Umweltprobleme zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche zur Bekämpfung von Hassverbrechen in ganz Europa, insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften, vorgestellt – doch einige sagen, dass sie nicht ausreichen. 

Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) wird nächste Woche die erste Liste kritischer Arzneimittel veröffentlichen. Dies ist Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, die auch andere Maßnahmen wie Lagerhaltung und Diversifizierung der Lieferkette vorsieht.

Die slowakische Regierung wird im nächsten Jahr 1,25 Milliarden Euro für Energiebeihilfen bereitstellen, um einen 20-prozentigen Anstieg der Strompreise für Haushalte zu verhindern, sagte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková am Mittwoch.

Die linkspopulistische spanische Partei Podemos hat die gemeinsame Fraktion mit der progressiven Sammlungsplattform Sumar verlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) will sie jedoch weiter stützen, betonte die Partei am Mittwoch. 

Kann die Energiewende ohne Solaranlagen aus China gelingen? Dieser Frage müssen sich heute die Industrieminister der 27 EU-Staaten stellen. Bei ihrem Treffen in Brüssel geht es um den “Net-Zero Industry Act”, eines der zentralen Gesetze des “Green Deal”-Industrieplans von EU-Kommissionspräsidentin...