Europäische Union

Ein Jahr nach dem Bestechungsskandal im Europäischen Parlament, der unter dem Namen "Qatargate" bekannt wurde, scheinen die belgischen Ermittlungen über das mutmaßliche Fehlverhalten einiger Abgeordneter und ihrer Helfer noch immer nicht abgeschlossen zu sein.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie wird wahrscheinlich den Aufbau und die Sicherung EU-weiter Lieferketten für Verteidigungsgüter mit Kartierung, Überwachung, Priorisierung von Aufträgen und erleichterten Exporten innerhalb der EU beinhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 157 - Fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren in der EU sicherer machen sollen. Sie befürworten Bestimmungen, die eine Wahl zwischen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und einer "Selbsteinschätzung" für den Erhalt eines Führerscheins ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag (5. November) versucht, sein umstrittenes Migrationsabkommen mit Ruanda zu retten, indem es einen neuen Vertrag mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnete. Das überarbeitete Abkommen könnte als Modell für die EU-Staaten dienen.

EP rapporteur Karima Delli (Greens, FR) will brief journalists on the review of the EU’s driving licence rules following a vote in the Transport and Tourism Committee on Thursday.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Nach der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise und der steigenden Inflation in diesem Jahr zeigen sich die Rumänen weniger besorgt über Nachhaltigkeit, so ein von Reveal Marketing Research veröffentlichtes Barometer.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) solle sich dafür entschuldigen, dass er die militärische Reaktion Tel Avivs auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Frage gestellt hat, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox.

Die Bemühungen zur Förderung einer globalen Wasserstoffwirtschaft schreiten voran: In Dubai wurde eine Koalition aus 30 Ländern gegründet, die sich für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und eine neue internationale Norm einsetzt.

Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen. 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem Gesetz deutlich die Zähne geschärft. Denn Bußgelder können nun leichter verhängt werden. 

Die Chefin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, merkte bei einem Besuch in Italien an, dass nach den Wahlen im Juni 2024 eine Pro-EU-Koalition erforderlich sein werde. Dies verärgerte den stellvertretenden italienischen Regierungschef Matteo Salvini stark.

Der russische Ölkonzern Lukoil erwäge alle möglichen Optionen für die Zukunft seines bulgarischen Geschäfts. Dies schließe auch den Verkauf der größten Raffinerie des Balkans, Neftochim Burgas, und seine Tankstellen und Öllagern im Land ein, teilte das russische Unternehmen mit.

Der polnische Zentralbankgouverneur Adam Glapiński wird durch EU-Recht vor einer unrechtmäßigen Verfolgung geschützt, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Der Zentralbankchef geriet ins Visier der künftigen Regierung von Donald Tusk.

Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ zur Ahndung von Verstößen gegen den EU-Haushalt. 

Die dänische Verkehrsgewerkschaft 3F Transport hat sich dem Streit zwischen der schwedischen Gewerkschaft IF Metall und dem Unternehmen Tesla von Elon Musk angeschlossen. Musk weigert sich momentan, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. 

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (5. Dezember) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern wird.