Europäische Union

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung und Gesundheit priorisiert. Asyl- und Migrationspolitik wird nur von wenigen genannt. Deutschland schlägt bei dem Wunschzettel an das Parlament komplett aus der Reihe.

Aus der EP-Umfrage „Parlemeter 2023“ geht hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU weiterhin unterstützen und ein größeres Interesse an der bevorstehenden Europawahl zeigen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 1 - 377 - Draft report EU-Russia political relations
Committee on Foreign Affairs
Andrius Kubilius

Source : © European Union, 2023 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 481 - Entwurf eines Berichts Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius, Pedro Silva Pereira

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Ein sozial gerechter ökologischer Wandel sollte sich stark auf technologische Innovationen stützen, sagte der amerikanische Tech-Mogul und Philanthrop Bill Gates am Dienstag (5. Dezember) auf der hochrangigen Wachstums- und Klimakonferenz in Paris.

Das tschechische Parlament hat eine Gesetzesänderung gebilligt, die neue Verpflichtungen für Lieferanten und Händler von Arzneimitteln, Apotheken und staatliche Behörden vorsieht. Die Pharmaindustrie ist davon nicht überzeugt.

Einer der größten Werbetreibenden in Bulgarien kündigte an, die Zusammenarbeit mit einer als "problematisch" bezeichneten Nachrichten-Webseite einzustellen. Dies geschah im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts am Dienstag (5. Dezember), demzufolge große globale Marken jährlich 2,6 Milliarden Dollar an Fake-News-Webseiten schicken.

Die europäischen Recyclingunternehmen haben Bedenken gegen die geplante kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Stahlindustrie geäußert. Dadurch würde recycelter Stahlschrott gegenüber dem umweltschädlicheren neu gewonnenem Stahl aus Eisenerz benachteiligt werden.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten.

The Budgetary Control Committee adopted its annual anti-fraud report for 2022 evaluating the efforts in the EU to counter fraud and how to better protect EU funds.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

Den Bürgermeistern von Großstädten kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, sagte UN-Generalsekretär António Guterres auf der COP28. Er rief sie dazu auf, "einen Platz am Tisch zu fordern."

Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich am Montag (4. Dezember) in Berlin für den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur stark gemacht.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am Montag (4. Dezember) vorläufig auf neue "Ökodesign"-Vorschriften geeinigt, die die Reparatur und das Recycling von Produkten erleichtern, die geplante Veralterung bekämpfen und die Vernichtung von unverkauften Textilien verbieten sollen.

Zum ersten Mal seit den vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnte die konservative Partido Popular mit einer rechten Koalition regieren, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden. Das ergab eine Umfrage von 40dB für El País und dem privaten Radiosender Cadena SER.

Members of the AFET Committee will meet on Thursday 7 December 2023 in SPINELLI 5G3 (Brussels).

Vote:

• EU-India relations (2023/2128(INI))
• Agreement with the Republic of Indonesia on the accession of the Republic of Croatia to the EU (2014/0220(NLE))

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.

Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.

Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“

Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.