Europäische Union

Fast zeitgleich haben zwei Frauen die etablierten Linksparteien ihres Landes mit neuen Bündnissen aufgemischt: Sahra Wagenknecht in Deutschland und Yolanda Díaz in Spanien – ihr rascher Aufstieg zeigt, wie sehr sich die Linke nach neuen Führungsfiguren sehnt.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Donnerstagabend (7. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Bis 2040 sollen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel vollständig abgeschafft werden.

Nach dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat haben auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die Atomkraft neben den erneuerbaren Energien in die Liste der vom Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU geförderten Technologien aufgenommen.

Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag mit dem Rat informell auf Pläne zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor geeinigt.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag.

Aus Sorge, dass der Ausschluss chinesischer Hersteller von Solarmodulen und anderen grünen Technologien die Energiewende verlangsamen könnte, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, chinesische Produkte weiterhin für die meisten Förderprogramme für erneuerbare Energien zuzulassen.

Die EU-Institutionen sind der Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einen Schritt näher gekommen. Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt geeinigt und das Parlament wird nächste Woche über seinen Standpunkt abstimmen.

On Monday, 11 December 2023, Members of the Committee on Foreign Affairs, Committee on Development and Sub-committee on Human Rights will meet 2023 Sakharov Prize laureates: Jina Mahsa Amini and the Woman, life, freedom Movement, represented by Afsoon Najafi and Mersedeh Shahinkar. By awarding the 2023 Sakharov Prize to Jina Mahsa Amini and the Woman, Life, Freedom Movement in Iran, the Parliament recognises their brave efforts to stand up for fundamental rights and women's rights.
Through this debate, Members will have the opportunity to express their strong support for the aspiration of the Iranian people to live in a free, stable, inclusive and democratic country.
Sakharov Prize
Press release - Award decision
Source : © European Union, 2023 - EP

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) gab am Donnerstag (7. Dezember) seine verbindliche Entscheidung bekannt, den Meta-Plattformen die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbasierte Werbung zu verbieten.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären.

Seit den Wahlen in Polen wächst das Interesse an der Arbeit des Parlaments zusehend. Aus diesem Grund wird eine Parlamentssitzung, in der wichtige Entscheidungen über die neue polnische Regierung getroffen werden, nun live ausgestrahlt.

Die Änderungen des slowakischen Kompetenzgesetzes werden der Regierung Ficos die Kontrolle der Verteidigungsindustrie ermöglichen, warnte die Opposition. Sie fügte hinzu, dass das neue Gesetz dem Verteidigungsminister "unbegrenzte Befugnisse" einräume.

Die Tschechische Republik wird in Zukunft einen Botschafter nach Russland entsenden, da sie derzeit nicht auf höchster diplomatischer Ebene in Moskau vertreten ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Donnerstag, wie der Tschechische Rundfunk berichtete.

Die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament hat zugestimmt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für Trainingsflüge mit F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen vorgelegt haben.

Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.  Um den Zugang zu diesen wertvollen...

Members of the AFET Committee will meet on Monday 11 December 2023 in WEISS N1.4 (Strasbourg).

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt.

A Parliament delegation arrives in Dubai today to participate in the COP28 climate change conference, which reviews progress on the implementation of the Paris Agreement.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Während sich die Spitzenpolitiker der EU und Chinas am Donnerstag (7. Dezember) auf die Notwendigkeit einer "ausgewogeneren" Handelsbeziehung einigen konnten, deutete wenig auf eine Beilegung der tief greifenden Differenzen in den meisten Fragen hin.