Europäische Union

Lead MEP Lara Wolters (S&D, NL) will update journalists on the status of the new rules for corporate sustainability through due diligence following the Coreper vote.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Parliament has given its final green light to the reform of EU rules strengthening the protection of Geographical Indications for wine, spirit drinks and agricultural products.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission ist besorgt über die Menschenrechtslage in Kuba. Vor diesem Hintergrund hat sie sich am Dienstag (27. Februar) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erhofft.

Julia Nawalnaja, die Witwe des ermordeten russischen Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Julia Nawalnaja, die Witwe des ermordeten russischen Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei der Energiesteuerrichtlinie zwischen den EU-Staaten vermitteln. Bisher stößt die Initiative allerdings auf wenig Widerhall. Ob der Vorschlag noch vor den EU-Wahlen fertig verhandelt wird, ist deshalb fraglich.

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments will die Handelsliberalisierung mit der Ukraine zwar verlängern, fordert aber auch mehr Schutzmaßnahmen gegen Lebensmittelimporte. Während Agrarverbänden in der EU den Schritt begrüßen, bleiben ukrainischen Landwirten kritisch.

Angetrieben vom Konsumoptimismus der Verbraucher und unterstützt vom Lohnwachstum ist die kroatische Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker gewachsen als von Ökonomen zuvor prognostiziert.

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt seit Jahrzehnten und flackert immer wieder auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will in dem Konflikt vermitteln und trifft ihre armenischen und aserbaidschanischen Amtskollegen deshalb am Mittwoch und Donnerstag. 

Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) beschlossen, Vertretern von Amazon den Zugang zu seinen Gebäuden zu verbieten. Grund dafür sind mehrere Vorfälle, bei denen der globale Einzelhandelsriese nicht, wie einberufen, vor den Abgeordneten erschienen ist.

Der westliche Balkan würde uneingeschränkt hinter der Ukraine stehen und diese im Kampf gegen Russland unterstützen, sagte der albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gegenüber Euractiv. 

Spaniens ehemaliger Verkehrsminister José Luis Ábalos kündigte am Dienstag (27. Februar) seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Er bleibt jedoch Mitglied des Parlaments.

Das EU-Lieferkettengesetz sorgte zuletzt für Zoff in der Ampel. Ähnlich wie bei anderen EU-Gesetzen, etwa dem Verbrenner-Aus, legte die FDP in letzter Minute ein Veto ein und zwang die Bundesregierung zur Enthaltung.

Wednesday, 28 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Trotz Spannungen und zunehmend abweichender Meinungen zu zentralen Themen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine bleibt die mitteleuropäische Višegrad-Gruppe (V4) weiterhin bestehen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen das offene Bündnis beibehalten.

Alessandra Todde, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich bei den Regionalwahlen auf Sardinien gegen Paolo Truzzu von den Fratelli d'Italia durchgesetzt. Das ist ein klarer Rückschlag für den rechten Flügel und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die polnische Regierung erklärte sich am Dienstag (27. Februar) bereit, Forderungen der Landwirte zu erfüllen. Am selben Tag protestierten Tausende in Warschau gegen den europäischen Green Deal und die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel.

Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der Unterbrechung der Gaslieferungen zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 bisher nicht aufgegeben.

Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle.

Mehrere EU-Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen am Dienstag Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Dieser hatte angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden solle.