Europäische Union

Das EU-Parlament wird am Dienstag (27. Februar) über eine geänderte Fassung der Führerscheinrichtlinie diskutieren. Besonders kontrovers ist hierbei die Idee einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung der Führerscheininhaber ab 70 Jahren.

In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wird sich Meta auf die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Abwehr von Risiken durch künstliche Intelligenz konzentrieren. Dies gab das Unternehmen am Montag (26. Februar) bekannt.

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 26 - 29 February plenary session today at 16.30.

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Justizminister der Slowakei, Boris Susko, hat die Ausschreibung für einen Zuschuss in Höhe von 769.500 Euro im Rahmen des Programms "Menschenrechte 2024" ohne Angabe von Gründen abgesagt. NGOs fordern ihn auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird von der Opposition unter Druck gesetzt, den ehemaligen Verkehrsminister aus dem Parlament zu entlassen. Der Minister wird verdächtigt, von einem 50-Millionen-Euro-Korruptionsskandal gewusst zu haben.

Macron inszeniert sich und seine Partei „Renaissance“ gerne als die Option für Europa. Die Suche nach einem geeigneten Spitzenkandidaten gestaltete sich jedoch schwerer, als viele erwartet hatten. Jetzt wurde allerdings bekannt, wer das liberale Lager in den Wahlkampf führen wird.

Bulgarien habe eine reelle Chance, 2025 der Eurozone beizutreten. Das Land werde in der Lage sein, alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte Finanzminister Asen Vasilev nach einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Gent letzte Woche.

Die Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am Samstag (24. Februar) ihren Vorsitzenden Walter Baier zu ihrem EU-Spitzenkandidaten bestätigt. Die Partei versprach, die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Klimakrise zu stellen.

Die neu gewählte Präsidentin der Renew Europe Fraktion, Valérie Hayer, wird die Spitzenkandidatin der französischen Liberalen für die bevorstehenden EU-Wahlen sein, wie Euractiv erfahren hat. Damit werden Medienberichte vom Wochenende bestätigt.

Die Tschechische Republik zögert mit den Schritten zur Einführung des Euro. Nun appellieren drei ehemaligen tschechischen EU-Kommissare, dass die Einführung notwendig sei, wenn das Land an den künftigen Entwicklungen der EU teilhaben wolle. Auch EU-Reformen wurden gefordert.

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski wolle auf der EU-Ratstagung am Montag (26. Februar) angesichts der anhaltenden Proteste der Landwirte Beschränkungen für den europäischen Green Deal fordern, erklärte der Minister am Sonntag auf einer Ministerkonferenz.

In Paris werden am Montag (26. Februar) 21 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die finanziellen und militärischen Hilfen aufeinander abzustimmen. Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und das Land hat zunehmend mit Rüstungsmangel zu kämpfen.

Europa sei zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ und des russischen Überfalls auf die Ukraine in existenzieller Gefahr. Doch die Verantwortung für das Zurückdrängen Russlands und die Zukunft Europas könne man nicht voneinander trennen, schreibt Christian Moos.

Die Chancen, dass der Europäische Gerichtshof der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission wegen ihrer Entscheidung, 10 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freizugeben, stattgibt, seien "sehr gering." Dies erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley.

Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen.

Im Westen wächst die Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär. Allerdings muss er sich noch die entscheidende Unterstützung der osteuropäischen Mitglieder sichern.

Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen.

On 22 February, Parliament’s press service hosted a technical briefing for media on how to follow and cover the 2024 European elections, in the run up to 100 days until the vote.

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Rapporteur Sandro Gozi (Renew, FR), will brief journalists after Tuesday’s plenary vote on new rules on transparent and secure political advertising.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

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Joint Statement by the Presidents of the European Union Institutions on the occasion of the 2 year anniversary of the Russian invasion of Ukraine

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