Europäische Union

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein.

Members of the AFET Committee will meet on: Thursday 22 February in ANTALL 4Q2 (Brussels):

Votes

• The adoption of the Special Measure in favour of Tunisia for 2023 (2024/2573(RSP)
• Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States, of the other part (2023/0464(NLE))
• Jointly with the Committee on Budgets: Establishing the Ukraine Facility (2023/0200(COD))

Debates

• Jointly with DROI and D-RU: Exchange of views on the inhuman detention and death of Sakharov Price Laureate Alexei Navalny and on the state of the Russian opposition ahead of the presidential elections
• Jointly with CONT: Presentation of the ECA Special Report 2/2024 - The coordination role of the European External Action Service

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Karlo Ressler, Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die spanischen Bauernproteste fanden am Mittwoch (21. Februar) ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem die Freihandelspolitik der EU ist den Landwirten ein Dorn im Auge. Auch die politische Debatte spitzt sich weiter zu.

Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung schnell versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen.

Die vorläufige Einigung der EU auf neue Regeln für die Luftqualität stimmt nicht mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überein. Als Fortschritt wird der neue Ansatz trotzdem gesehen. 

On Wednesday, the European Parliament’s Conference of Presidents (President and political groups’ leaders) made the following statement on the death of Alexei Navalny.

Source : © European Union, 2024 - EP

Laut WTO sind die US-Zölle auf Oliven aus Spanien nicht im Einklang mit internationalem Handelsrecht. Die EU erwartet sich nun von Washington, die Beschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen.

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hervorbringen.

On Thursday, 22 November, Foreign Affairs Committee and its subcommittee on Human Rights will hold a debate with Russian opposition. Following the inhuman detention and death of Sakharov Price Laureate Alexei Navalny, MEPs will hear the testimonies of:

• Leonid Volkov, Chief of staff of Alexei Navalny, Anti-Corruption Foundation (remotely);
• Evgenia Kara-Murza, Advocacy Director at the Free Russia Foundation, wife of political prisoner Vladimir Kara-Murza;
• Vladimir Milov, Vice-President of the Free Russia Foundation, former Vice-Minister of Energy of Russia.

Webstreaming of the meeting
Press statement: “Alexei Navalny gave us an incredible example of courage” (16.02.2024)
Press release: “Sakharov Prize 2021: Parliament honours Alexei Navalny” (15.12.2021)
Source : © European Union, 2024 - EP

Die ehemalige österreichische Mitte-Links-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner wurde zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm ernannt. Damit kehrt die erfahrene Expertin für Tropenkrankheiten zu ihren Wurzeln zurück.

Stellungahme zu der beigefügten Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch (21. Februar) auf ein weiteres Sanktionspaket. So sollen Exporte an drei chinesische Firmen verboten werden. Zudem wurde der nordkoreanische Verteidigungsminister auf die schwarze Liste gesetzt. 

Das EU-Lieferkettengesetz wird derzeit von Deutschland und Italien blockiert. Namhafte Lebensmittelunternehmen fordern jedoch eine zügige Verabschiedung, um eine „kohärente und einheitliche Gesetzgebung“ auf EU-Ebene zu ermöglichen.

Im Zuge des Streits zwischen Frankreich und Spanien über ein Fischereiverbot im Golf von Biskaya haben die Europäische Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit solcher Verbote bekräftigt.

Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sandten am Dienstag (20. Februar) ein Schreiben an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, das Euractiv vorliegt. Das Schreiben enthält sechs Forderungen, um die Unzufriedenheit der Landwirte zu mindern.

Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als "pragmatisch".

Das neue Zertifizierungssystem der EU über die Speicherung von CO2 zielt auch auf die Landwirtschaft ab. Dadurch können Landwirte für ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels künftig entlohnt werden. 

Euractiv konnte den Plan des belgischen Ratsvorsitzes in Erfahrung bringen, die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie freizugeben. Diese ist derzeit aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerangelegenheiten blockiert.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Tuesday, 19 March 2024 from 11.30-12.30 and 15.00-18.30 in Brussels (room SPINELLI 1G3).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP