Europäische Union

In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend.

Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens Justizminister Adam Bodnar am Dienstag (20. Februar) vorlegte. Damit kommt Warschau auch der lange ersehnten Freigabe eingefrorener EU-Gelder näher.

Der EU-Austritt bleibe das ultimative Ziel rechter Parteien, auch wenn sie vor den Wahlen dazu schweigen würden, erklärte der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, im Interview mit Euractiv. Die Rechten hätten keine Lehren aus dem Brexit gezogen, warnte er.

Obwohl grüne Investitionen in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen haben, fehlen jährlich 406 Milliarden Euro, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde.

Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin.

The new law aims to reduce air pollution in the EU to achieve a clean and healthy environment for citizens as well as zero air pollution by 2050.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am Freitag (23. Februar) nach Budapest reisen, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu treffen. Am Montag darauf wird das ungarische Parlament über Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft abstimmen.

Vor seinem offiziellen Beitritt zur französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) stand der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri "mehrere Monate lang" in Kontakt mit der rechtsgerichteten Partei Les Républicains (LR), heißt es aus dem Umfeld der Delegation im EU-Parlament.

On Thursday, 22 February, the European Court of Auditors will present to Members from the AFET and CONT Committees a special report on the coordination role of the European External Action Service. Members will discuss with representatives of the Court of Auditors and the EEAS the results of an audit, which assessed whether the diplomatic service of the European Union fulfils its coordination role in implementing the EU's common foreign and security policy.
ECA Special report: The coordination role of the European External Action Service
Source : © European Union, 2024 - EP

Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei.

Die Kampagne des Europäischen Jugendforums zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre war ein zentraler Bestandteil der Feierlichkeiten in Gent an diesem Wochenende. Die Stadt feierte ihre einjährige Amtszeit als europäische Jugendhauptstadt, die mit dem Jahr der Europawahlen zusammenfällt.

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the situation in Syria
Committee on Foreign Affairs
Nathalie Loiseau

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird bei der nächsten EU-Kommission wohl weit oben auf der Agenda stehen. Hinter verschlossenen Türen spricht die Präsidentin der EU-Kommission nun in Antwerpen mit Vertretern der Chemieindustrie. Diese steht momentan unter Druck aus China.

Das Geschäft mit Öl und Gas ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges deutlich profitabler geworden. Laut der NGO Global Witness haben europäische und US-amerikanische Ölkonzerne Rekordgewinne von insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro erzielt.

Am 1. März startet der Countdown für die letzten 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni. Der EP-Pressedienst veranstaltet dazu am 22. Februar ein hybrides Medienbriefing.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Gesetzgeber erzielten in den frühen Morgenstunden am Dienstag (20. Februar) eine politische Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des weltweit ersten Registers für zertifizierten CO2-Abbau durch ökologische Anbaumethoden und industrielle Prozesse.

Schweden ist bereit, mit Ungarn zu sprechen, welches den NATO-Beitritt Stockholms immer noch verzögert. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis sei jedoch "keine Verhandlungssache", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson in einem Interview mit Euractiv.

AMENDMENTS 141 - 552 - Draft report Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Karlo Ressler, Tonino Picula

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, werde bei ihrem Besuch in Athen die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland erörtern, erklärte ein EU-Beamter. Die Sorge des EU-Parlaments über die Situation in Griechenland, löste eine hitzige Debatte vor Ort aus.

"Politische Entscheidungen" über die Zukunft neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte in Europa werden von der nächsten EU-Kommission getroffen werden, erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber Euractiv. Damit wird das Thema Tabak eindeutig auf die Zeit nach den Wahlen im Juni verschoben.