Europäische Union

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende.

Mit einer angesetzten Abstimmung am Mittwoch (28. Februar) unternimmt Belgien einen letzten Versuch, das EU-Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen. Gegen das Gesetz gab es Vorbehalte aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien.

Die Fischereiminister bekräftigten, wie wichtig es sei, die EU vor Importen von illegal gefangenem Fisch zu schützen. Sie forderten Drittländer auf, das digitale Fangbescheinigungssystem zu übernehmen, das ab 2026 für die nationalen Behörden der EU verbindlich sein wird.

Ahead of the European elections on 6-9 June, Parliament President signed on Tuesday a Memorandum of Understanding with EESC President Oliver Röpke.

Source : © European Union, 2024 - EP

Obst und Gemüse in der EU zunehmend mit giftigen PFAS-Chemikalien belastet, wie eine Studie des Pesticides Action Network Europe zeigt. Dabei handelt es sich um sogenannte "Ewigkeitschemikalien", für deren Verbot die Kommission im vergangenen Jahr ihre Pläne aufgab.

Das EU-Satellitenzentrum (SatCen), das für die Analyse von Satellitenbildern aus Krisengebieten zuständig ist, ist überfordert. Laut dem Direktor des Zentrums, Sorin Ducaru, wäre weitere Ressourcen nötig, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden.

Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die neuen Regeln sollen das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken und helfen, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu bekämpfen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag bestätigte das Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die europäische Wärmepumpenindustrie schwächelt. Nachdem die Investitionen in die Produktionskapazitäten über das Nachfragewachstum hinausgegangen sind, sah sich die Branche gezwungen, 3.000 Arbeitsplätze zu streichen oder vorübergehend einzufrieren.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2024
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Michael Gahler
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Udo Bullmann
im Namen des Entwicklungsausschusses

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag nahm das Parlament neue Vorschriften gegen Umweltkriminalität in der EU an, in denen entsprechende Strafen vorgesehen sind.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Eine europaweite Regelung zur Pesitzidreduktion ist gescheitert. Dennoch will die Bundesregierung den Pestizideinsatz reduzieren – und auch in Europa wird das Thema wieder wichtig werden.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Tuesday, Parliament approved updated EU procedures and control measures for waste shipments.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Ukraine habe weniger als ein Drittel der eine Million Artilleriegeschosse erhalten, die die EU bis März zu liefern versprochen hat, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bis März plant die EU nun, die Hälfte der versprochenen Menge zu liefern.