Europäische Union

Die Umsetzung des portugiesischen Konjunkturprogramms könnte sich durch ein Ergebnis der Parlamentswahlen verzögern. Es könnte entweder zu langwierigen Verhandlungen oder zu politischer Instabilität führen, warnte die Ratingagentur DBRS am Montag (26. Februar).

Der Ausgang der Wahl am Sonntag (25. Februar) für einen neuen Regionalpräsidenten in Sardinien ist unklar. Die Kandidaten der Mitte-Rechts- und der Mitte-Links-Parteien liegen derzeit in den Umfragen Kopf an Kopf. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf nationaler Ebene haben.

Gestern trafen sich 20 europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreich gab hierbei dem Druck seiner europäischen Partner nach und zeigte sich für offen für den Kauf von Munition in Drittstaaten, um damit die Ukraine zu unterstützen.

Tuesday, 27 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Weniger als zwei Wochen nach dem Streit zwischen Belgrad und Zagreb über die Verbrennung des Abbilds des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auf dem Karneval im kroatischen Kaštela ging der diplomatische Streit am Wochenende weiter.

Der Emir von Katar, Tamim ben Hamad Al-Thani, wird zum ersten Mal nach Paris reisen. Dort wird er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, um über den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu sprechen.

Die in einen Begnadigungsskandal verwickelte ungarische Ex-Präsidentin Katalin Novák ist offiziell nicht mehr Staatsoberhaupt. Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) ihren Rücktritt angenommen und sofort einen Nachfolger gewählt hat.

Die Proteste der Landwirte in Brüssel seien sinnlos, wenn die Gesetzgeber keine konkreten EU-Regelungen umsetzen, sagte Luís Mira, Generalsekretär des portugiesischen Bauernverbands, als Reaktion auf die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie ein "Maßnahmenpaket" vorstellte.

Der Ukraine braucht dringend Munition. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun am Montag (26. Februar) angedeutet, dass er für Munitionskäufe aus Drittländern für die Ukraine offen sei. Bisher hatte Frankreich einen solchen Schritt abgelehnt.

Knapp einen Monat nach Schweden stellen auch die dänischen Behörden ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Explosionen von Nord Stream 1 und 2 ein. Damit untersucht nur noch Deutschland den Fall weiterhin.

Der endgültige Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Sozialdemokraten, der Euractiv vorliegt, hat die außenpolitischen Prioritäten neu geordnet. Gleichzeitig wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarsektors inmitten von Protesten in der EU hinzugefügt.

Insgesamt 43 von 56 Investitionen im Rahmen des polnischen Konjunkturprogramms werden möglicherweise nicht vor Ende August 2026 umgesetzt. Dies würde jedoch dazu führen, dass sie nicht mit den erst kürzlich freigegebenen EU-Mitteln finanziert werden können, so eine Analyse.

In Bulgarien soll das größte Atomprojekt in Südosteuropa entstehen. Das südkoreanische Unternehmen Hyundai scheint der Favorit für den Bau der neuen Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj zu sein. Im Vorfeld hatte das bulgarische Parlament andere Mitbewerber so gut wie ausgeschlossen.

Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) dem Beitritt Schwedens zur NATO zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde auf Schwedens Weg zum 32. vollwertigen Mitglied des Militärbündnisses genommen.

Der Plan des EU-Parlaments, mit TikTok Wähler für die Europawahlen im Juni zu motivieren, wirft Fragen über die sichere Umsetzung auf. Trotz früherer Verbote aufgrund von Cybersicherheitsbedenken plant man, die Plattform zu nutzen, um junge Wähler zu erreichen.

President Metsola opened the 26-29 February plenary session in Strasbourg with the following announcements.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine am Montag (26. Februar) veröffentlichte Studie zeigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland über Drittländer "massiv umgangen" werden. Bereits zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, dass große Teile der europäischen Exporte nach Russland umgeleitet werden. 

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

European trade ministers approved the first set of Council conclusions prior to the start of the 13th WTO Ministerial Conference.

The Leaders of the G7 met today with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to reaffirm the unwavering support for Ukraine and salute once more the bravery and resilience of the Ukrainian people who have been fighting tirelessly for Ukraine’s freedom and democratic future.