Europäische Union

Die Wahlen in der italienischen Region Abruzzen könnten ein Wendepunkt für die rechte Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Das linke Lager konnte bereits bei den jüngsten Regionalwahlen in Sardinien zulegen und könnte auch in weiteren Regionen aufholen. 

Die Auseinandersetzung zwischen der AfD und Le Pens Rassemblement National spitzt sich immer weiter zu. Alle bisherigen Versuche der AfD auf Le Pen zuzugehen scheinen alle ins Leere zu laufen. Aus Parteikreisen heißt es, dass die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wohl kurz vor dem Aus stehe.

Ende des Jahres wird voraussichtlich der russische Gastransits durch die Ukraine enden.  Damit wird die Balkan-Stream-Gaspipeline durch Bulgarien zur Hauptversorgungsroute für die EU und die Ukraine.

Thursday, 29 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Die polnische Regierung verhandelt über eine vorübergehende Schließung der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine. Damit solle eine Destabilisierung des polnischen Agrarmarktes verhindert, kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch (28. Februar) an.

Schweden sei bereit, auf die Androhung von Gegenmaßnahmen zu reagieren, die die russische Botschaft in Stockholm nach der Bekanntgabe des bevorstehenden NATO-Beitritts Schwedens angekündigt hatte, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag (27. Februar).

Nachdem der Bundestag für die Legalisierung des Cannabiskonsums gestimmt hat, sind Gesundheitsexperten in Frankreich und in ganz Europa weiterhin geteilter Meinung. Man stellt unter anderem die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zum Schutz der Verbraucher infrage.

Die türkische Opposition könnte ihren Wahlerfolg von 2019 in der Hauptstadt Ankara bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wiederholen. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, liegen die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die oppositionelle CHP jedoch gleichauf.

Nach Informationen von Euractiv hat die belgische Ratspräsidentschaft noch in letzter Minute Versuche unternommen, eine Lösung für den Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes zu finden. Zuvor musste eine mit Spannung erwartete Abstimmung abgebrochen werden.

Die Kluft zwischen den beiden mächtigen Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament, der AfD und Le Pens Rassemblement National, wächst. Der Streit um die Distanzierung zur Remigration bedroht ihre europäische Zusammenarbeit und die Zukunft ihrer gemeinsamen Fraktion.

Die EU-Kommission plant umfassende Maßnahmen zur Entwicklung der Rüstungsindustrie und Erhöhung der Kriegsbereitschaft. Dazu gehören Subventionen zur Steigerung der Produktionskapazitäten, zum Aufbau von Reserven und zur Förderung von Investitionen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet. Es befürwortet die Idee, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und 17-Jährigen das begleitende Fahren zu erlauben.

The Council adopted three legislative acts linked to the revision of the EU's multiannual financial framework for 2021-2027.

The press briefing ahead of the Justice and Home Affairs Council will take place on Friday, 1 March 2024 at 15.00.

Bartjan Wegter to become the new EU Counter-Terrorism Coordinator.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/457 of 2 February 2024 amending Decision (CFSP) 2024/254 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Maritime safety: Council and Parliament strike deals to support clean and modern shipping in the EU.

Press briefing ahead of the upcoming Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on 29 February 2024 at 10.30.

Der Rat hat Olof Skoog für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.