Europäische Union

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine einen globalen Krieg auszulösen drohe. Damit drohte er zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren ausdrücklich mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Das EU-Parlament hat die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordert, ihre Beschränkungen für die Finanzierung der Rüstungsindustrie aufzuheben. Die milliardenschwere Finanzierungsinstitution der EU soll ihre sicherheitsrelevanten Investitionen erhöhen.

Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird die Integration der EU-Stromnetze weiter vorangetrieben. Dadurch soll eine gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien in der gesamten Union ermöglicht werden.

Die Unterstützung für den Autoritarismus nimmt in Europa zu, da sich die Bürger von ihren Politikern zunehmend ungehört fühlen und nach einfachen Lösungen im Populismus suchen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Think-Tanks Pew Research Center hervor.

Die Regierung Russlands und Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von ihrem profiliertesten Gegner Alexei Nawalny, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Regierung Russlands und Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von ihrem profiliertesten Gegner Alexei Nawalny, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

The new digital identity framework will provide EU citizens with cross border digital access to key public services.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Thursday, MEPs approved the EU-Chile Advanced Framework Agreement and its complementing deal on trade and investment liberalisation.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, MEPs approved the EU-Chile Advanced Framework Agreement and its complementing deal on trade and investment liberalisation.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2024 - EP

Legislation to tackle energy market manipulation by strengthening transparency and oversight was approved by MEPs on Thursday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

The rules aim to reveal the actual impact of short-term rental services and enable local authorities in response to develop appropriate policies.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Laut dem EU-Rechnungshof mangelt es dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission an Transparenz. Europaabgeordnete haben deshalb Bedenken geäußert, dass dieser anfällig für politische Einflussnahme sei.

Internationale Beobachter prangerten am Mittwoch (28. Februar) "unfaire" Bedingungen an, die es der Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ermöglichten, bei den Wahlen im Dezember einen umstrittenen Erdrutschsieg zu erringen.

Hunderttausende Griechen gingen am Mittwoch in Athen auf die Straße. Anlass war das tödliche Zugunglück, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben kamen.

Rumänische Imker und Landwirten leiden seit einiger Zeit unter den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Regierung in Rumänien verabschiedete zwei staatliche Hilfsprogramme, um die Verluste teilweise auszugleichen.

Die tschechische Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch (28. Februar) eine Gesetzesänderung zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ab und genehmigte stattdessen nur gleichgeschlechtliche "Partnerschaften" mit eingeschränkten Rechten.

Die spanische Regierung wird derzeit von einem Korruptionsfall erschüttert. Es geht um Millionenbeträge. Jetzt hat auch die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht in der Lage, "ihren Grundrechtsverpflichtungen nachzukommen." Sie sei nämlich auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, wenn ein Migrantenboot in Seenot gerate, so die Europäische Bürgerbeauftragte.