Europäische Union

Automobilverbände halten die Einführung von Mindestquoten für grünen Stahl für ungeeignet, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben. Umweltschützer hingegen sehen die Automobilbranche in einer „einzigartigen Position“, um als Leitmarkt für grünen Stahl zu dienen.

Die Europäische Kommission sucht intern einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz (KI). In Brüssel sorgte diese Ankündigung für Aufregung.

Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach der Vorstellung eines neuen Leitfadens für die Untersuchung neuartiger Krankheitserreger zur Zusammenarbeit mit China bei der Aufklärung des Ursprungs von COVID-19 aufgerufen.

Während Italien unter einer Schweinepest-Epidemie leidet und die Schinkenproduktion zunehmend unter Druck gerät, schlägt die Europäische Kommission Alarm: Ein Impfstoff gegen die Seuche ist in der EU bislang nicht in Sicht.

In Europa wächst die Sorge über Ausfälle des Gastransits über die Ukraine. Doch Tschechien verfüge über ausreichend Kapazitäten, um andere EU-Staaten im Falle einer Unterbrechung russischer Lieferungen zu unterstützen, beschwichtigt Tschechiens Industrieminister. 

Nach einer Woche voller Testballons hat Emmanuel Macron nun endlich einen neuen Premierminister gefunden. Die politische Krise im zweitgrößten Mitgliedstaat der EU ist damit aber nicht beendet.

Bulgarien hat am Donnerstag zugesagt, Maßnahmen gegen sich ausbreitende organisierte Kriminalität an seiner Grenze zu ergreifen. Dort sollen mafiöse Unternehmen ein Geschäft mit dem Grenzverkehr aufgebaut haben.

Italiens designierter EU-Kommissar Raffaele Fitto soll wohl Vizepräsident der Kommission werden und das Wirtschaftsportfolio erhalten. Dagegen regt sich jedoch Widerstand unter den Verbündeten der Kommissionspräsidentin im Parlament.

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier ist in Europa beileibe kein Unbekannter. Die ersten Reaktionen auf die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars und Brexit-Unterhändlers sind dabei wohlwollend – trotz seines jüngsten euroskeptischen Schwenks.

Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament hält der rechte Rassemblement National (RN) das Schicksal des neuen Premierministers Michel Barnier in seinen Händen. Die Partei von Frontfrau Marine Le Pen könnte die Regierung künftig jederzeit stürzen.

Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten.

Russland würde bei den US-Präsidentschaftswahlen im November die demokratische Kandidatin Kamala Harris wegen ihres "ansteckenden Lachens" dem republikanischen Kandidaten Donald Trump vorziehen. So scherzte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (5. September) vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen.

Deutschlands Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wurde am Donnerstag (5. September) von einem führenden Think-Tank auf null Prozent herabgestuft. Dies bestätigt die weit verbreiteten Befürchtungen, dass die niedrige  Produktivität und die anhaltende Schwäche der verarbeitenden Industrie zu einer Verfestigung der Wachstumsschwäche Deutschlands führen könnten.

Next AFET committee meeting will be held on Monday 30 September 2024, meeting room József Antall (4Q2), Brussels.

All meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
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Source : © European Union, 2024 - EP

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat in einem kritischen Bericht eine Reihe von Empfehlungen an das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle, die Europäische Arzneimittelagentur und die EU-Kommission gerichtet. Ziel sei eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien.

Die Industrie in Frankreich weist eine ähnliche CO2-Intensität auf wie in Deutschland, obwohl die französische Stromversorgung weitgehend dekarbonisiert ist, so ein am Donnerstag (5. September) veröffentlichter Bericht von La Fabrique de l'industrie und McKinsey.

Die spanische Ministerin und Kandidatin zur EU-Klimakommissarin Teresa Ribera, hat am Mittwoch (4. September) auf der Jahreskonferenz des Brüsseler Think Tanks Bruegel ihre konkreten Vorstellungen für einen europäischen Energienetz vorgestellt. Durch gemeinsame Projekte soll Europa in Zukunft näher zusammenrücken.

Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (5. September) den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler und französischen Präsidentschaftskandidaten Michel Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt. Barnier steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel haben am Donnerstag (5. September) in Vilnius (Litauen) den weltweit ersten Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie unterzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass der Text verwässert wurde.

Am Mittwoch (4. September) trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Dabei war der Widerstand gegen den Ansatz der ungarischen Ratspräsidentschaft noch immer deutlich spürbar.