Europäische Union

The rapporteur for the 2025 EU budget will hold a press conference on Wednesday at 13:30 following the plenary vote on the EP’s stance on the EU budget for 2025.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

Wednesday, 23 October

Source : © European Union, 2024 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nicolás Pascual De La Parte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt. Diese liegen jedoch hinter den ehrgeizigen Zielen der EU-Kommission. NGOs sind nun über die „Missachtung der Grenzen des Ökosystems“ besorgt.

Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag (22. Oktober) mit. Grund dafür sei die mangelnde Unterstützung der Grünen, die das Land mitregierten.

Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen.

Am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für ein außerordentliches Darlehen an die Ukraine gegeben, das bis zu 35 Milliarden Euro umfasst.
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag haben die Europaabgeordneten den Weg für ein verbessertes Management des europäischen Luftraums geebnet: mehr Direktflüge, weniger Verspätungen und besser fürs Klima.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden auch fehlende Räumlichkeiten eine Rolle spielen. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ruft die Kommission nun auf, das systemische Problem anzugehen.

365 workers of the retail chain Match-Smatch who lost their jobs following store closures and layoffs will receive €2.7 million in EU aid to help them find work.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament soll mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung erhalten. Die in der EU-Gesetzgebung oft vernachlässigten Abgeordneten hoffen damit auf eine stärkere Kontrolle über die EU-Kommission.

Die prominente bulgarische Fernsehjournalistin Maria Tsantsarova ist im Vorfeld zur Parlamentswahl am 27. Oktober heftigen Angriffen aus der kremlfreundlichen Vazrazhdane und populistischen ITN ausgesetzt.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht kurz davor, die Details einer umfassenden Regularisierung von Hunderttausenden von Einwanderern, die im Land leben, festzulegen. Dies steht in starkem Gegensatz zu den jüngsten Plänen zur Migrationskontrolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der 'Siegesplan' der Ukraine auf der Agenda stehen. Die finnische Außenministerin richtete im Vorlauf deutliche Worte an die Bundesregierung, die sich verhalten zu Kernforderungen geäußert hatte.

Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die Einlaufphase ist mehr als holprig.

Tuesday, 22 October

Source : © European Union, 2024 - EP

Politiker in Rumänien zeigen sich erfreut, dass Moldau trotz Berichten über Desinformationskampagnen und hybride Aggressionen aus Moskau in einem knappen Referendum für den EU-Beitritt gestimmt hat. Dies wird als wichtiger Schritt in Richtung europäischer Integration der Region gewertet.

Angesichts der knappen Wahlen in Moldau am Wochenende sind europäische Politiker bereits besorgt über die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Sie befürchten, dass der Kampf um den pro-europäischen Kurs des Landes noch härter werden könnte.

Slowakische Experten warnen vor Russlands schädlichem Einfluss auf die Wahlen in Moldau und fordern dringend mehr EU-Hilfe. Sie betonen die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und Desinformation zu bekämpfen, da Moskaus Einfluss weiterhin anhält.

Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung.