Europäische Union

Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds warnte vor einer Spaltung Europas durch den steigenden Import von chinesischen Elektroautos. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich würden sich die EU-Staaten in zwei Lager aufteilen.

In Kolumbien beginnt die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16), bei der es hauptsächlich um Naturschutzversprechen gehen wird. Im Fokus stehen Investitionen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die gerechte Nutzung von genetischen Sequenzen.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 21 - 24 October plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit 35,5 Prozent klar in Führung und würde die Parlamentswahlen 2025 dominieren. Eine Umfrage zeigt, dass ANO damit stärkste Kraft bleibt, während die Regierungsparteien deutlich abgeschlagen sind.

Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.

Verteidigung ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, doch wegen der russischen Bedrohung steht in der neuen Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel an. Euractiv hat erfahren, welche Projekte die ersten ‘EU-Verteidigungsprojekte’ werden könnten.

Das moldawische Referendum zur Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung droht zu scheitern. Die Ergebnisse am Montagmorgen sind noch unklar. Präsidentin Maia Sandu wirft Russland vor, 300.000 Stimmen gekauft zu haben, um die Abstimmung zu beeinflussen.

Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass er die Führung der nationalkonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament anstrebt. Er will Italiens Giorgia Meloni an der Spitze ablösen.

Die EU-Kommission plant, acht zentrale Verteidigungsprojekte mit einem Finanzrahmen von 500 Milliarden Euro zu fördern, um die gemeinsame europäische Verteidigung zu stärken. Diese Projekte würden komplett von der EU subventioniert werden und sollen den Sicherheitsbedarf abdecken.

Italiens Regierung will per Dekret die Liste sicherer Länder ändern, um rechtliche Blockaden für das Migrationsabkommen mit Albanien zu umgehen. Ein Gericht hatte zuvor den Start des Abkommens aufgehoben und die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien angeordnet.

Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden Anfang dieser Woche zusammenkommen, um eine Einigung über die Fangquoten in der Ostsee zu erzielen. Dabei gilt es, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen ökologischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren zu finden.

In einem Schreiben forderten die Innenminister aus Berlin und Paris die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen. Wie sich nun herausstellte, wurde dieses jedoch nie offiziell abgeschickt.

Erst vor wenigen Tagen erreichten die ersten Migranten das italienische Rückführungszentrum in Gjader, Albanien. Nun erlitt das Drittstaatenabkommen zur Migrationssteuerung zwischen Italien und Albanien einen herben Rückschlag.

EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN/PfE) haben darum gebeten, der informellen Gruppe des EU-Parlaments für Kernenergie beizutreten. Der liberale Vorsitzende der Gruppe steht nun vor einem Dilemma.

Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.

Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte gegenüber Euractiv, er habe die ehrgeizige Aufgabe, die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Bei den wichtigsten Prioritäten werde er sich an der NATO orientieren.

Bei den Diskussionen um die EU-Vorschriften für kohlenstoffarmen Wasserstoff ist weiterhin kein Ende in Sicht. Während Deutschland auf strengere Regeln bei der Wasserstoffgewinnung aus Erdgas drängt, fühlen sich Atomkraftbefürworter gegenüber den erneuerbaren Energien benachteiligt.

Die europäische Politik sollte die negativen Auswirkungen einer Reduzierung des Handels mit China bedenken, sagte der Präsident des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er warnte davor, beim "De-Risking" zu weit zu gehen.

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