Europäische Union

Das Verfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X ist seit Mittwoch (4. September) offiziell abgeschlossen. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der EU für das Training künstlicher Intelligenz (KI) erhoben wurden, dauerhaft einzustellen.

Da Frankreich seit Juli ohne Regierung ist, stapeln sich auf den Schreibtischen der abwesenden Minister unerledigte Dossiers wie Wasserstoff, Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung. Die Industrie befürchtet, dass diese Lähmung der Regierung die Energie- und Klimaziele des Landes und die damit verbundenen Investitionen gefährdet.

Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als 'Transnistrien' verbietet. Sie wird nun dem 'Nazismus' zugeordnet. 

Kurz vor der Europawahl verschreckten Bauernproteste in ganz Europa, die auch von Deutschland ausgingen, die Brüsseler Politik. Ein Dreivierteljahr später liegt nun die erste systematische Antwort der EU in Form von Expertenvorschlägen für eine Reform der EU-Agrarpolitik vor.

Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Revival, hat dazu aufgerufen, dass das Land die Europäische Union verlässt. Stattdessen soll Mitglied es der BRICS-Staaten werden, in denen Russland einen großen Einfluss hat.

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.

Mario Draghis Präsentation seines lang erwarteten Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch (4. Juli) enthielt nur wenige Details und politische Vorschläge. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ verlauten, dass sie das vollständige Dokument noch nicht eingesehen habe.

Am Welttag der sexuellen Gesundheit (4. September) forderte das Europäische Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung von sexuell übertragbaren Infektionen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum einzudämmen. Unterdessen steigen die diagnostizierten Fälle.

Schwedens Außenminister Tobias Billström hat am Mittwochabend unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit war der NATO-Beitritt seines Landes nach 200 Jahren militärischer Neutralität. 

Eurogroup President Paschal Donohoe delivered a keynote speech to Bruegel.

Weekly schedule of President Charles Michel, 2 - 8 September 2024

In den Schlussfolgerungen des Runden Tisches über die Zukunft der EU-Landwirtschaft wird eine Abkehr von flächenbezogenen Subventionen zugunsten einer stärkeren Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gefordert. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach gesunder und nachhaltiger Ernährung gefördert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wahrscheinlich eine Umstrukturierung der Regierungsverantwortung in Erwägung ziehen. Er hat im Rahmen der für Donnerstag erwarteten größten Umbildung der Kriegsregierung eine Reihe von Spitzenministern zum Rücktritt aufgefordert.

Fulvio Martusciello, Fraktionsvorsitzender der Forza Italia (EVP) im Europäischen Parlament, bestätigte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien mit einer exekutiven Vizepräsidentschaft ausstatten wolle. Dabei ist die EKR der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nicht Teil der pro-europäischen Mehrheit im EU-Parlament.

Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen.

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The SEDE Subcommittee is organising an in camera High-Level Seminar in cooperation with the European Defence and Security College/EEAS on 4 and 5 September 2024 in Brussels. (For Members only)

_______________________

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Wirtschaftsminister Raffaele Fitto wurde als italienischer Kandidat für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans rief sein Vorgänger Enrico Giovanni, der einen Großteil des ursprünglichen Plans verfasst hatte, zu einem stabilen Übergang auf.

Der Grüne Energiekorridor ist am Dienstag mit der Grundung eines Joint-Venture-Unternehmens in eine neue Phase eingetreten. Das Unternehmen soll die Umsetzung der Initiative für Gaslieferungen aus der kaspischen Region nach Osteuropa überwachen.

Dauer des Videos : 82'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP