Europäische Union

Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.

Die Weitergabe der Daten russischer Oppositioneller an Moskau hatte Lissabon eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro eingebracht. Dagegen wird die Stadtverwaltung nun in Berufung gehen, wie am Dienstag bestätigt wurde.

Die Schreckensmeldungen aus der Autoindustrie nehmen nicht ab. Fälle wie die von Volkswagen, dessen Management diese Woche eine Werksschließung in Deutschland ins Visier nahm, gab es zuletzt einige. Die Verkaufszahlen von E-Autos bleiben hinter den Erwartungen zurück.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am Mittwoch (4. September) seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Zukunft des Green Deals könnte dabei im Mittelpunkt stehen.

Trotz steigenden Migrationsdrucks sollten die spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht „der Versuchung erliegen“, den Diskurs der Rechten zur Migration als Wahlkampfthema aufzugreifen, warnt ein Minister von Sánchez' Koalitionspartner Sumar. 

Der „Green Deal“ der EU versprach neue Arbeitsplätze in grünen Industrien, um Arbeitsplatzverluste an anderer Stelle auszugleichen. Diese Arbeitsplätze würden jedoch derzeit vor allem außerhalb Europas geschaffen, warnt die Generalsekretärin der größten EU-Industriegewerkschaft.

Frankreich hat seine Impfempfehlungen angesichts des Anstiegs der Mpox-Fälle in Zentralafrika, die mit den Varianten Klade I und Klade Ib zusammenhängen, aktualisiert. Das Risiko einer Einschleppung des Virus in das Land wird jedoch als gering erachtet.

Transportunternehmen aus der Türkei und Griechenland haben sich zusammengeschlossen, um einen alternativen Verkehrskorridor durch Bulgarien zu finden. Das Land wird von einem Verkehrschaos und organisierter Kriminalität geplagt.

In his keynote address to the City of London corporation, Eurogroup President Paschal Donohoe emphasised the importance of market-based economies and the capital markets union to foster resilience and sustainable growth in the face of current global challenges.

Die EU-Länder haben im zweiten Quartal 2024 mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA. Dies war vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der Fall.

Die EU-Kommission soll die Wasserpolitik zügig vorantreiben. Das forderten die Landwirtschaftsminister von neun südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten am Dienstag (3. September) auf Zypern.

Source : © European Union, 2024 - EP

Mehr als eine Woche nach den Beratungen hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron noch nicht auf einen künftigen Premierminister geeinigt. Dies würde Frankreich aus seiner anhaltenden politischen Pattsituation herausführen.

Der Bau neuer Kernreaktoren in Tschechien unter der Führung von Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) ist mittlerweile gefährdet. Klagen unterlegener Mitbieter und eine Untersuchung der tschechischen Wettbewerbsbehörde stehen dem Projekt derzeit im Wege.

Die niederländische Datenschutzbehörde (DPA) hat am Dienstag (3. September) ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro gegen Clearview AI verhängt. Das Unternehmen hatte illegal eine Datenbank mit mehr als 30 Milliarden Fotos angelegt.

Griechenlands größte linke Oppositionspartei Syriza sollte ihre internen Spaltungen überwinden und Initiativen ergreifen, um mit anderen progressiven Kräften zu sprechen, sagte der EU-Abgeordnete Nikolas Farantouris gegenüber Euractiv. Farantouris sei dafür bereit, die Führung der Partei zu übernehmen.

Die progressiven Parteien in Deutschland tragen wesentliche Verantwortung für den historischen Zuwachs an Stimmen für die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das erklärte Manon Aubry, die französische Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, am Montag gegenüber Euractiv.

Organisationen der Zivilgesellschaft haben am Dienstag (3. September) in einer gemeinsamen Erklärung ein umfassendes EU-weites Verbot von Spyware gefordert. Sie weisen dabei auf den weit verbreiteten Missbrauch und die unzureichende Regulierung hin.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to London to deliver a keynote speech to the City of London Corporation at the Guildhall on the topic of 'Financing our Future'.

Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.