Europäische Union

Beim EU-Gipfel wurde Vorschläge diskutiert, die den „neuen Wegen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration“ von 2018 ähneln. Doch bereits damals wurden die Vorschläge in EU-Rechtsgutachten als „mit erheblichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden“ eingestuft.

Die Republik Moldau steht vor einer wegweisenden Präsidentschaftswahl sowie einem entscheidenden EU-Referendum. Letzteres hat zum Ziel, den EU-Beitritt als verfassungsmäßiges Ziel festzuschreiben. Die Sorge vor russischer Einmischung bleibt dabei hoch.

Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 4 December 2024 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 and on Thursday, 5 December 2024 from 9:00-12:30 in Brussels (room TBC).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen soll bei seiner Anhörung im EU-Parlament laut Dokumenten die CO2-Preispolitik der EU und die Stromexporte in die Ukraine verteidigen. Außerdem wird ihm angeraten, sich mit Befürwortern der Atomkraft zu versöhnen.

The award ceremony will take place at 18.00, on Wednesday 23 October 2024, at the European Parliament in Strasbourg (Daphne Caruana Galizia Press Room).

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen erneut ihre Forderung nach Deeskalation im Nahen Osten. Sie hoffen, dass die kürzliche Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar den Weg für einen Waffenstillstand ebnen könnte.

Erstmals trafen sich die G7-Staaten im italienischen Solfagnano, um über Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Dabei einigten sie sich darauf, diese Themen zu einer "Priorität auf der politischen Agenda" zu machen.

In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.

Moldauische Bürger wurden in Moskau sowie in Bosnien und Serbien ausgebildet, um ihr eigenes Land zu destabilisieren, teilten die nationalen Sicherheitsbehörden in Chișinău mit. Unter anderem seien hierbei auch Wagner-Kämpfer beteiligt gewesen.

Nachdem Joe Biden seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans abgesagt hat, kommt die transatlantische Prominenz nun bereits eine Woche später in Berlin zusammen. Wichtiges Thema bleibt der ukrainische ‘Siegesplan’, der Russland zum Verhandeln zwingen soll.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 21 - 24 October plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Speaking to leaders, Parliament President Metsola reiterated Parliament’s unwavering support for Ukraine. She called for a coordinated European approach to ensure the integrity of Schengen.

Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 34'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Members of Parliament’s Foreign Affairs and Development committees have chosen the three finalists for the 2024 Sakharov Prize in a vote on Thursday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Members of Parliament’s Foreign Affairs and Development committees have chosen the three finalists for the 2024 Sakharov Prize in a vote on Thursday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 68'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP