Europäische Union

Der EU-Fond zur Förderung grenzüberschreitender Stromverbindungen wird zum Brennpunkt der nächsten Haushaltsdebatte. Die einst stark gekürzten Gelder könnten nun eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Stromnetze in den EU-Ländern spielen.

The confirmation hearings of the Commissioners-designate will begin today.

Source : © European Union, 2024 - EP

Der designierte Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, muss sich am Montag (4. November) den EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss stellen. Die griechische Verkehrspolitik wird hierbei eine der Hürden in seiner Anhörung.

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 462,6 Millionen Euro gegen das in Israel ansässige Pharmaunternehmen Teva verhängt. Das Unternehmen soll das Patentsystem ausgenutzt und Mitwettbewerber verunglimpft haben.

Das tschechische Kartellamt hat die internationalen Beschwerden gegen das tschechische Energieunternehmen CEZ vorläufig abgewiesen. Die exklusiven Verhandlungen über den Bau von zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Dukovany werden somit fortgesetzt.

Trump hat sich wiederholt positiv über Warschau geäußert. Dennoch bereitet seine Haltung gegenüber der NATO und der kollektiven Verteidigung vielen Menschen in Polen Sorgen, wie eine Meinungsumfrage zeigt.

Alle fünf Jahre hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, seine Muskeln spielen zu lassen. Denn während in Brüssel nur die EU-Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten kann, müssen die dafür zuständigen Kommissare erst einmal von den EU-Abgeordneten bestätigt werden.

Italien und Tschechien wollen sich für eine Verschiebung der Strafzahlungen für europäische Autohersteller, da diese ihre Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen werden. Nun will man auf dem informellen EU-Gipfel Überzeugungsarbeit leisten. 

Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen.

Maroš Šefčovič wird am Montag (4. November) von Mitgliedern des EU-Parlaments zu seinen Plänen für die bevorstehende Handelsstrategie der Kommission befragt. Im Mittelpunkt stehen dabei China und die USA sowie sein Verhältnis zur Kommissionspräsidentin.

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte.

Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt.

Der Luxemburger Christophe Hansen ist weithin als gemäßigte und konsensorientierte Persönlichkeit bekannt. Am Montag wird er davon auch das EU-Parlament überzeugen müssen, um als nächster EU-Landwirtschaftskommissar bestätigt zu werden.

‘Rebuilding trust, boosting trade and transforming our multilateral institutions’ - speech by Charles Michel, President of the European Council, at WTO Presidential Lecture.

The European Union expresses its deep concern over Israeli-adopted legislation affecting UNRWA’s operations in the West Bank, emphasizing the agency’s critical role in providing humanitarian services and reaffirming its commitment to support UNRWA's mandate as essential until a sustainable solution to the conflict is achieved.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen das Online-Handelsunternehmen Temu eingeleitet. Der Verkauf illegaler Waren und das süchtig machende Websitedesigns verstößt gegen EU-Vorschriften.

Die Ukraine führt Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau

Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.

Die rumänische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi wirft dem unabhängigen Kandidaten und ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană vor, möglicherweise mit einer „Troll-Farm“ zusammenzuarbeiten – nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Ende November.