Europäische Union

Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Mit dem Dekret umgeht die italienische Regierung ein Urteil des Gerichts in Rom gegen die Inhaftierung von Migranten in Albanien.

Die EU ist mit rekordverdächtigen Gefahren für die Gesundheit durch Untätigkeit im Klimabereich konfrontiert. Der Lancet Countdown Report 2024 berichtet über Todesfälle durch Hitzeeinwirkung und extreme Niederschläge.

Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.

Der deutsche Lufttaxi-Entwickler Lilium hat diese Woche Insolvenz angemeldet. Damit werden erneut die Herausforderungen Europas bei der Entwicklung neuer Technologien und der Förderung neuer Industrie-Champions deutlich.

The EU issued a statement condemning in the strongest terms the execution in Iran of German-Iranian national Jamshid Sharmahd, and reiterating its call on Iran to refrain from any future executions and to end the distressing practice of detaining foreign civilians and dual nationals with a view to making political gains.

The Council listed 3 persons and 1 entity in view of the continuing grave situation in Myanmar/Burma.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 31 October at 09.30. The briefing will be "off the record".

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Weekly schedule of President Charles Michel, 28 October – 3 November 2024

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 25 October 2024 in Washington, DC, and issued two joint statements.

Die EU hat die Übung EU Integrated Resolve 2024, eine gemeinsame Übung unter der Leitung des Rates der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erfolgreich abgeschlossen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, haben Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zur fünften Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen, die am 7. November 2024 in Budapest stattfinden wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu Berichten über die Entsendung von Truppen der DVRK nach Russland.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

Der Rat hat heute ein Finanzhilfepaket für die Ukraine angenommen, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird. Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen unterstützt, die der EU infolge der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte zur Verfügung stehen.

Die bulgarische radikale prorussische Partei Velichie (Großartigkeit) wird die Annullierung der Wahlergebnisse fordern, wie sie am Dienstag (29. Oktober) bekannt gab. Zuvor war bekannt geworden, dass der Partei 30 Stimmen zum Einzug in das bulgarische Parlament gefehlt hatten.

Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.

Ursula von der Leyen will die EU in Zeiten multipler Bedrohungen krisenfester machen. Ratschläge holt sie sich von den resilienten Finnen, deren Ex-Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung der EU auf Katastrophen aller Art vorlegen will.