Europäische Union

Das teilstaatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ kooperiert mit Rolls-Royce SMR zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und hat 20 Prozent der britischen Firma erworben. Der erste Reaktor soll in Tschechien Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen.

Das rumänische Verteidigungsministerium begrüßte die Initiative Norwegens, dem Land beim Erwerb eines fortschrittlichen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems zu helfen. Rumänien hatte erst kürzlich ein ähnliches System an die Ukraine geliefert.

Entgegen früherer Hoffnungen werden Polens Verteidigungsausgaben nicht vom EU-Defizitverfahren ausgenommen. Die polnische Regierung erwägt daher die Ausgabe sogenannter Verteidigungsanleihen, erklärte Finanzminister Andrzej Domański.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.

Die Ausbreitung der schwedischen Bandenkriminalität auf die Nachbarländer ist auf dem Nordischen Rat 2024 in Reykjavik auf scharfe Kritik gestoßen. Um dem grenzüberschreitenden Problem zu begegnen, sollen lokale und nationale Behörden ihre Zusammenarbeit deutlich intensivieren.

Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken.

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö wird am Mittwoch (30. Oktober) eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen für die EU vorlegen. Der Fokus liegt auf verstärkter Zusammenarbeit, um Risiken durch militärische Konflikte, hybride Bedrohungen und Naturkatastrophen besser zu begegnen.

This paper provides an overview of the International Monetary Fund (IMF)’s lending to Ukraine, particularly focusing on the IMF response to the Russia’s invasion of Ukraine since February 2022, given the challenging macroeconomic circumstances. If further analyses the key elements of the IMF’ Extended Fund Facility (EFF) programme for Ukraine, including the evolution of core assumptions, risks, fiscal sustainability and conditionality.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.

Die EU-Staaten debattieren derzeit, welche Industrien für eine Förderung im Rahmen des EU-Verteidigungsindustrieprogramms (EDIP) in Frage kommen. Dabei sind drei Kriterien von besonderer Bedeutung, denn sie können die Branche in Zukunft stark beeinflussen.

Die EU-Gesundheitsstrategie brauche klarere Konzepte und eine konsequentere Umsetzung, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Konkretere Maßnahmen seien gefordert, so Professor Dr. Beate Kampmann, Leiterin des Charité Center für Global Health, gegenüber Euractiv.

Die vereinigte Opposition des Landes erklärte, sie wolle das Ergebnis der heftig umstrittenen Parlamentswahlen kippen. Daraufhin versammelten sich am Montag (28. Oktober) Tausende von Georgiern in Tiflis.

Google Cloud und neun weitere Mitglieder haben die Open Cloud Coalition (OCC) ins Leben gerufen. Der neue Interessenverband möchte sich für „Offenheit, Interoperabilität und fairen Wettbewerb“ in der EU und im Vereinigten Königreich einsetzen.

Der e-Pharma-Sektor vereint sich in Brüssel. Das soll die EU-Kommission dazu zu drängen, den Online-Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dadurch könne ein Waffenstillstand erreicht und „die tragische Situation“ im Nahen Osten beendet werden.

The confirmation hearings of the Commissioners-designate before the EP's committees will take place from 4-12 November 2024. AFET is in charge of the hearings for Dubravka Šuica, Mediterranean (5 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 4Q2), Marta Kos, Enlargement (7 Nov. 9:00-12:00, ANTALL 4Q2), and Kaja Kallas, VP/HR (12 Nov. 9:00-12:00, ANTALL 4Q2). AFET and ITRE are jointly responsible for Andrius Kubilius, Defence & Space (6 Nov. 18:30- 21:30, ANTALL 2Q2).

In each confirmation hearing, the commissioner-designate will give an opening speech and answer questions by committee members. Parliament evaluates the general competence, European commitment and personal independence of the Commissioners-designate. It assesses their knowledge of their prospective portfolio and their communication skills.

AFET is invited to the hearings for Maroš Šefčovič (4 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 2Q2), Jozef Síkela (6 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 2Q2), and Henna Maria Virkkunen (12 Nov. 18:30-21:30, ANTALL 4Q2).

Commissioners-designate hearings
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Georgiens europäische Partner sollten ihren Einfluss auf die regierende Partei Georgischer Traum geltend machen, sagte Präsidentin Salome Surabischwili, gegenüber Euractiv in Tiflis. Die Aufforderung folgt auf die umstritten Wahlen am Samstag (26. Oktober).

Eine klare Mehrheit der Rumänen (70 Prozent) bevorzugt einen pro-westlichen und erfahrenen Präsidenten. Dies zeigt eine INSCOP-Umfrage, die im Vorfeld der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durchgeführt wurde.

Nach dem Drama um Werksschließungen droht deutschen Autobauern der nächste Schlag: Kommt bis Mittwoch keine Verhandlungslösung, treten EU-Zölle auf chinesische E-Autos in Kraft. VW & Co. riskieren Vergeltung und höhere Importkosten für ihre in Fernost produzierten Fahrzeuge.

Die durchschnittlichen Strompreise in Portugal seien in der ersten Jahreshälfte niedriger als im Nachbarland Spanien und im EU-Durchschnitt gewesen, teilte die Regulierungsbehörde ERSE mit. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich.