Europäische Union

Volkswagens Entscheidung, Werke in Deutschland zu schließen, spiegelt die tiefe Krise der europäischen Wirtschaft wider. Analysten warnen, dass eine Wiederwahl Trumps oder chinesische Vergeltungszölle die Lage weiter verschärfen könnten.

Bei den verheerenden Überschwemmungen in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere werden vermisst, wie spanische Behörden am Mittwoch (30. Oktober) mitteilten. Besonders die Regionen Valencia und Kastilien-La Mancha wurden schwer getroffen.

Der geplante Bau neuer Atomreaktoren im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany wurde vorerst gestoppt. Das tschechische Kartellamt hat eine vorläufige Maßnahme zur Aussetzung des Vertrags mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP erlassen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig, da die angegebenen Kriterien nicht im EU-Vertrag enthalten seien, sagte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel.

Europa sollte seine Verteidigungsausgaben „in einem viel schnelleren Tempo“ erhöhen, warnte ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch (30. Oktober). Damit könne die EU im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen wechseln.

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Source : © European Union, 2024 - EP

Bei einem offiziellen Besuch bemühte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, die landwirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko zu stärken. Der Wettbewerb um Weizenlieferungen hat nicht nur für Frankreich geopolitische Folgen.

Die EU-Ombudsstelle hat erklärte, dass die Kommission potenzielle Interessenkonflikte um den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht vollständig berücksichtigt hat. Diese Feststellung beruht auf einer Beschwerde des polnischen Bauernverbands Dzierżawcy.pl.

Der ehemalige bulgarische Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB wird angeboten, eine pro-europäische Koalition zu bilden. Dafür müssten sie sich jedoch von dem US-sanktionierten Politiker Deljan Peewski distanzieren.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
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Source : © European Union, 2024 - EP

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
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Programme : [EN]
Source : © European Union, 2024 - EP

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2025)

Am Mittwoch (30. Oktober) stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen EU-Sicherheitsplan vor. Demnach sollen alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, mindestens 72 Stunden lang autark zu agieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) wurde der Jahresbericht über die Erweiterungspolitik der Union veröffentlicht. Darin heißt es, die EU-Kommission wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien nur empfehlen können, wenn das Land seinen derzeitigen Kurs ändert.

Im Vereinigten Königreich wurde am Mittwoch (30. Oktober) ein erster menschlicher Fall vom Mpox-Virus Klade Ib bestätigt. Laut der Regierungsbehörde des britischen Gesundheitsministeriums bleibt das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch gering.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Jahr Russland besuchen. Wie er im russischen Staatsfernsehen bestätigte, wird er an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Ein neuer Bericht über die EU-Krisenvorsorge fordert Maßnahmen zum Schutz der europäischen Energieinfrastruktur vor hybriden Angriffen. Abhilfe könne ein Anti-Sabotagenetzwerk auf EU-Ebene schaffen.

Die kurzfristige Absage der EU-Kommission, nicht an einer Gesprächsrunde über die Zukunft der Erotikbranche für Erwachseneninhalte teilzunehmen, sorgte für Stirnrunzeln. Durch die Überschneidung von Politik, Technologie und Innovation wird die Kommission dem Sektor jedoch nicht aus dem Weg gehen können.