Europäische Union

The Council reached an agreement on new measures bringing the EU’s value added tax (VAT) rules into the digital age.

Der Rat hat die Bauprodukteverordnung endgültig gebilligt.

The Council adopted changes to the EU’s Solvency II directive, the EU's main piece of legislation in the insurance area, as well as new rules on insurance recovery and resolution (IRRD). The changes aim at ensuring that the insurance sector is fit for the future and fully contributes to the capital markets union.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Governance und zur Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz.

The Council adopted conclusions on the Court of Auditors’ report on renewable hydrogen.

Weekly schedule of President Charles Michel, 4-10 November 2024

Michael McGrath, Irish candidate for the Democracy, Justice and the Rule of Law portfolio, was questioned by three parliamentary committees on Tuesday morning.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Legal Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, the Industry, Research and Energy Committee questioned Ekaterina Zaharieva, Bulgarian candidate for the Startups, Research and Innovation portfolio.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

Jessika Roswall, die designierte EU-Umweltkommissarin, wird bei ihrer Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich mit einigen schwierigen Fragen zu Chemikalien und Umweltpolitik konfrontiert. Eine große Gefahr für ihre Bestätigung werden diese jedoch nicht sein.

Mit einem unternehmensfreundlichen Ansatz wollen die EU-Finanzminister die schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU retten. Dabei fordern sie einen Bürokratieabbau, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und Expansionen zu erleichtern.

Der Malteser Glenn Micallef, designierter EU-Kommissar für Jugend und Sport, musste sich den Abgeordneten des EU-Parlaments stellen, um in sein Amt antreten zu können. Befragt wurde unter anderem über die Teilnahme von Transgender-Personen an Frauensportarten und weiteren sensiblen Themen.

Der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kombinierte eine Mischung aus politischer Erfahrung, Gelassenheit und Fachwissen, um die Zustimmung der EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses zu gewinnen.

Christophe Hansen, der sich selbst als „Kommissar vor Ort“ bezeichnet, steht kurz davor, der nächste EU-Kommissar für Landwirtschaft zu werden. Seine Anhörung mit EU-Abgeordneten am Montagabend (4. November) verlief reibungslos.

Das Aufladen von E-Autos über das öffentliche Stromnetz in Portugal kann doppelt so teuer sein wie das Aufladen zu Hause. Eine Studie macht den „geringen Wettbewerb“ auf dem Markt für die Situation verantwortlich.

Die bulgarische Regierung hat mit dem Bau von zwei Kernreaktoren begonnen. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärt Energieminister Vladimir Malinov. In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine.

Die slowakischen Oppositionsparteien äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der neu begründeten „strategischen Partnerschaft“ Bratislavas mit Peking. Sie warnen vor potenziellen Risiken für die Innenpolitik der Slowakei und ihren Ruf bei den westlichen Verbündeten.

Nach einem Achterbahn-Wahlkampf ist alles angerichtet für eine US-Wahl, die zuweilen zum ultimativen Endkampf zwischen Gut und Böse stilisiert wird. Europa ist dabei größtenteils zum Zuschauen verdammt.

Die Anspannungen aufgrund von Gewaltängsten und Donald Trumps Betrugsvorwürfen bei der anstehenden US-Wahl am Dienstag (5. November) sind hoch. In Trumps Hochburg Florida zeigen seine Anhänger eine Übereinstimmung mit europäischen Populisten.

Rumänische Beamte feierten den Sieg von Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau. Das Land habe nun, trotz der Ablehnung der Opposition, eine „außergewöhnliche Gelegenheit“, seine EU-Integration voranzutreiben.

Die Europäer warten mit Zurückhaltung auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten. Transatlantische Themen haben in den Wahlkampagnen der beiden Hauptkandidaten kaum eine Rolle gespielt.