Europäische Union

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) steht nach dem Tod eines Häftlings, der Fälle von Polizeibrutalität aufgedeckt hat, unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt.

Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.

Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter, unabhängig vom US-Präsidenten, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Um Russland entgegenzutreten, solle Europa Trumps China-Politik unterstützen.

Die humanitäre Organisation SOS Mediterranée weist die Vorwürfe der „Sabotage“ gegen das albanisch-italienische Auslagerungsprogramm für Migration zurück. Die rechtskonservative Fratelli d'Italia hat derweil auf Social-Media entsprechende Anschuldigungen der Zeitung Libero übernommen.

Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.

Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.

Polens Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bekannt zu geben. Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition sind jedoch gesunken.  

Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

President Michel received letters of credentials from ten new ambassadors to the European Union.

Der erste Entwurf des Verfahrenskodex für Anbieter von Allzweck-KI wurde am Donnerstag (14. November) veröffentlicht. Darin werden Prüfungen durch Dritte und umfassende Risikominderungspläne für Modelle, die systemische Risiken darstellen, vorgeschrieben.

Die EU sichert den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung von fünf verschiedenen Rüstungsgütern zu. Die EU-Kommission gab dies in einem ersten Schritt zur Förderung von Verteidigungskäufen bekannt.

Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.

Anstatt auf Einstimmigkeit zu warten, sollten EU-Staaten rasche, kleinere Reformen vorantreiben, warnten Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit Vorstößen einzelner Staaten ließen sich weitere überzeugen und man könne die Wirtschaft vor den USA und China schützen.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, auf der UN-Klimakonferenz COP29 ein neues kollektives Ziel für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Gemeinsam legen Politik und Kultur den Grundstein für den europäischen Zusammenhalt. Auch in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen nehmen Kulturschaffende eine Vermittlerrolle ein.

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.