Europäische Union

The Foreign Affairs Committee questioned Kaja Kallas, Estonian candidate for High Representative/Vice-President for foreign affairs and security policy.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Begeisterung über den Anbau der ersten natürlichen Vanille auf europäischem Festland, speziell in der französischen Region Bretagne, wächst stetig. Gleichzeitig steht die Branche vor verschiedenen Herausforderungen.

AMENDMENTS 1 - 856 - Draft report Implementation of the common security and defence policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
Nicolás Pascual De La Parte

Source : © European Union, 2024 - EP

Der designierte Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss weiterhin auf die Bestätigung seines neuen Amtes warten. Die Verzögerung ist Teil eines politischen Kalküls im Machtkampf während der Anhörungen der designierten EU-Kommissare.

Council greenlights further assistance to member states affected by climate-related disasters through the EU Agricultural Fund for Rural Development.

AMENDMENTS 578 - 687 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2024 - EP

Kaja Kallas, designierte EU-Chefdiplomatin, steht bei ihrer Anhörung schwierigen Fragen zu transatlantischen Beziehungen und der Stärkung der EU-Außenpolitik gegenüber. Die ehemalige Premierministerin Estlands muss dabei ihre Eignung für das Amt unter Beweis stellen.

Ioan Chirteș, Vorsitzender des parlamentarischen SRI-Ausschusses, fordert Klarheit über mögliche Einflüsse auf Rumäniens Wahlprozess. Im Fokus stehen in- und ausländische Akteure, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten.

Der pro-westliche Diplomat Ivan Korčok hat angekündigt, der führenden Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS/Renew) beizutreten. Er verfolgt das Ziel, den kontroversen Ministerpräsidenten Robert Fico bei der nächsten Wahl abzulösen.

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im EU-Parlament gehen in die heiße Phase. Am Dienstag stehen nicht nur die mächtigsten Posten – die Vizepräsident:innen – auf dem Programm, sondern auch eine kontroverse Personalie.

Der designierte französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné steht am Dienstag (12. November) vor einer kritischen Anhörung im Europäischen Parlament. Abgeordnete werden seine Nähe zu Präsident Macron und die Details seines umfangreichen Aufgabenbereichs prüfen.

Boyko Borissov, Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB und Gewinner der jüngsten Wahlen, betonte, dass er die neue bulgarische Regierung leiten sollte. Als Argument führte er seine guten Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.

Die Bestätigungsanhörungen im EU-Parlament geraten ins Stocken, da politische Spannungen und strategische Abwägungen die Kandidatur von Raffaele Fitto belasten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Herabstufung seiner Position, während sich die Fraktionen auf eine harte Befragung vorbereiten.

Tuesday, 12 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte die Bürger eindringlich davor, dass die Unabhängigkeit des Landes heute unsicherer sei als je zuvor. Anlass war der nationale Unabhängigkeitstag am Montag (11. November).

Ein Gericht in Rom hat das Auslagerungsprogramm für Migranten zwischen Italien und Albanien erneut gestoppt. Die Überstellung von sieben weiteren Asylbewerbern wurde gestoppt, wodurch insgesamt 19 Überführungen seit Mitte Oktober ausgesetzt wurden. 

Den spanischen Konservativen ist es gelungen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihr Anliegen zu gewinnen: die Anhörung der designierten spanischen Kommissarin Teresa Ribera aufgrund ihres Handelns bei der Flutkatastrophe in Spanien zu erschweren.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2655 of 8 October 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council implementing Decision (CFSP) 2024/2668 of 8 October 2024 implementing Decision 2010/788/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2693 of 14 October 2024 amending Decision 2010/638/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Guinea.