Europäische Union

Press briefings ahead of the upcoming Foreign Affairs Council and Foreign Affairs (Defence) Council will take place on 15 December 2024 at 14.30.

President Metsola opened the 13-14 November plenary session in Brussels with a minute of silence for the victims of the flood tragedy in Spain.

Source : © European Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 18 November 2024 (16.30-19.00), meeting room József Antall (4Q2), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.

Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte.

Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken.

Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.

Wednesday, 13 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Henna Virkkunen, designierte Exekutivvizepräsidentin der EU, zeigt sich trotz US-Drucks entschlossen, die neuen Digitalgesetze konsequent durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf technischer Souveränität, Bürokratieabbau und der Stärkung der europäischen Technologie.

Europa dabei zu helfen, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, ist das erklärte Ziel des designierten EU-Kommissars für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné. Er versprach, alle heimischen Sektoren zu schützen, von energieintensivem Stahl bis hin zu klimafreundlicher Technologie.

Die sich vertiefenden Beziehungen Russlands zu Verbündeten wie Nordkorea, China und dem Iran stellen nicht nur eine Gefahr für die EU und die Ukraine dar, sondern auch für die USA, warnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er forderte eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev befürwortete ein Ziel für Klimaneutralität. Noch vor zehn Jahren hätte er ein solches Vorhaben für unvereinbar mit der Wettbewerbsfähigkeit gehalten, erklärte der auf dem Klimagipfel COP29 in Baku. 

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die künftige Rolle des designierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi spaltet weiterhin die Fraktionen des EU-Parlaments. Die Liberalen fordern, seine Zuständigkeiten für Gesundheit und Bioethik einem anderen Kommissar, vermutlich aus den eigenen Reihen, zu übertragen.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 13 - 14 November plenary session today at 14.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die rechtspopulistische tschechische Partei „Autofahrer für sich selbst“ (AUTO) hat laut neuesten Umfragedaten der Agentur Median erheblich an Zustimmung gewonnen. Gleichzeitig sieht sich die aktuelle Regierungskoalition mit einem Rückgang der Unterstützung konfrontiert.

Der Poker um das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur steht vor dem Abschluss – wieder mal. Doch vor den wichtigen Gipfeln organisiert Frankreich Widerstand – wieder mal.

Die Europäische Volkspartei (EVP) benötigt Zeit, um die Nominierung des designierten französischen Kommissars Stéphane Séjourné zu prüfen, erklärte ein führender EVP-Abgeordneter gegenüber Euractiv. Die dreieinhalbstündige Anhörung hinterließ gemischte Eindrücke.

Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.