Europäische Union

Das italienische Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen“ erklärt, trat am Montag (18. November) in Kraft. Damit wird die Praxis, die in Italien bereits illegal ist, als auch für im Ausland befindliche Italiener verboten sein.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zuerst zufrieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Telefonat mit Putin die Position Polens zum Krieg in der Ukraine dargelegt hatte. Tage später deutete Tusk jedoch an, dass Telefonate mit dem russischen Staatschef nutzlos seien.

Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden, wie Euractiv erfahren hat. Der ungewisse Abschluss gefährdet die außenpolitischen Prioritäten von Keir Starmer.

Das russische Energieunternehmen Gazprom stellte am Samstag (16. November) die Gaslieferungen nach Österreich ein, so der österreichische Energiekonzern OMV. Damit steht ein Ende der 60-jährigen Gasbeziehung beider Länder bevor.

Führende Politiker des Rassemblement National (RN) verteidigen ihre Führungsfigur Marine Le Pen im aktuellen Rechtsstreit zur Veruntreuung von EU-Geldern. Gleichzeitig könnte ihr Schützling Jordan Bardella versuchen, seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verfolgen.

The Council and the European Parliament today reached agreement on the EU’s annual budget for 2025. Next year’s budget strongly focuses on the EU's main policy priorities and addresses the currently difficult geopolitical context. Total commitments are set at €192.768,6 million and the total payments at €149.615,7 million, excluding appropriations foreseen for special instruments outside the MFF.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Weekly schedule of President Charles Michel, 18-21 November 2024

Frankreich, Spanien und Italien wollen gemeinsam gegen eine Reduzierung der Fischereiquoten im Mittelmeer vorgehen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sich die Staaten beim Agrar- und Fischereirat der EU-Minister zusammenschließen.

Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt.

Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts.

Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.

Das Energieunternehmen OMV hat im Rahmen eines Schiedsverfahren 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen, nachdem Gazprom 2022 die Lieferungen eingestellt hatte. Diese Summe soll mit den Rechnungszahlungen an den staatlichen russischen Gaskonzern verrechnet werden.

Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.

Experten empfehlen Maßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarktes, darunter Rebenausreißprogramme und den Einsatz von Fungiziden im ökologischen Anbau. Auch die Förderung alkoholarmer Weine aus gesundheitlichen und marktstrategischen Gründen wird vorgeschlagen.

Rumänien hebt ab 2025 den Mindestlohn auf 4.050 Lei (etwa 800 Euro) an, verkündete Premierminister Marcel Ciolacu. Präsident Klaus Iohannis bestätigte am Mittwoch (13. November) die Umsetzung des europäischen Mindestlohngesetzes.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) steht nach dem Tod eines Häftlings, der Fälle von Polizeibrutalität aufgedeckt hat, unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt.

Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.