Europäische Union

Parliament’s President and political group leaders adopted the following statement marking 1000 days of Russia's illegal and unjustified war against Ukraine

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit.

AMENDMENTS 446 - 767 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 89 - 445 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 768 - 1019 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

MEPs achieved increases for the 2025 EU budget and secured funds for helping EU countries facing climate-related disasters.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.

Der Rat billigt eine Verordnung über die Einstellung der Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Der Rat gibt endgültig grünes Licht für die Verordnung über das Verbot von Zwangsarbeit.

Der Rat hat heute eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, mit denen die Verordnung und die Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen überarbeitet werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

The Council today approved conclusions on the PESCO Strategic Review, and a recommendation assessing the progress made by the 26 participating member states to fulfil the more binding commitments undertaken in the framework of PESCO.

G20 leaders met in Rio de Janeiro, Brazil, on 18-19 November 2024 and agreed a joint declaration.

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.

Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.

Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.